11,3 Milliarden für Hilfe im Ausland
Der Ständerat will für die kommenden vier Jahre insgesamt knapp 11,3 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland bewilligen.
Er ist bei der Beratung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit am Mittwoch im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrats gefolgt. In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer die drei Bundesbeschlüsse zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) jeweils mit klarer Mehrheit an. Nein-Stimmen gab es aus den Reihen von SVP und FDP.
Ein Rückweisungsantrag von Benjamin Mühlemann (FDP) blieb ohne Erfolg. Der Glarner wollte in der IZA-Strategie Einsparungen von 2 Milliarden Franken zugunsten höherer Armeeausgaben berücksichtigt sehen.
Esther Friedli (SVP/SG) wollte den Kredit für die Entwicklungszusammenarbeit um 800 Millionen Franken kürzen. Doch auch ihr Einzelantrag wurde abgelehnt.
Auch Änderungsanträge aus den Reihen der SP fanden keine Mehrheit. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob auch die Wiederaufbauhilfe an die Ukraine aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit finanziert werden soll.
Die Ratslinke argumentierte, dass daraus eine massive Mittelkürzung in anderen Regionen der Welt resultieren würde. Sie verlangte eine andere Finanzierungslösung.
Das Geschäft geht an den Nationalrat.
