Acht Kantone stimmen über 17 Vorlagen ab
Über ein Verbot von Hass-Symbolen, die Politik-Finanzierung, Klima-Vorlagen oder Steuererleichterungen für Reiche wird am heutigen Sonntag unter anderem an der Urne entschieden. Insgesamt stehen in acht Kantonen 17 Vorlagen zur Debatte.
So will der Kanton Genf ein Verbot von Hass-Symbolen wie dem Hakenkreuz im öffentlichen Raum einführen. Der Kanton ist damit schneller als der Bund, der Nazisymbole und andere extremistische Zeichen auch landesweit verbieten will. Zudem wird im Kanton Genf auch über eine Ausdehnung der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer entschieden.
Im Kanton Zug steht eine Transparenz-Initiative zur Diskussion, mit der die Politikfinanzierung offengelegt werden soll. Als Alternative gelangt ein weniger weit reichender Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Im Kanton Tessin soll der maximale Einkommenssteuersatz gesenkt werden, um gute Steuerzahler in die Sonnenstube der Schweiz zu locken.
Gleich in drei Kantonen geht es um Energievorlagen: Im Kanton Schaffhausen sollen Hauseigentümer mit einer Initiative nicht nur bei neuen Gebäuden zur Errichtung von Solaranlagen auf ihren Dächern verpflichtet werden. Im Baselbiet geht es um ein neues Energiegesetz, mit dem der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch ohne Mobilität bis 2030 auf mindestens 70 Prozent erhöht werden soll. Und im Aargau soll ein Klimaartikel in die Kantonsverfassung geschrieben werden.
Im Kanton Freiburg geht es um die Spitalplanung und damit verbunden eine Finanzspritze von insgesamt 175 Millionen Franken für das Kantonsspital. Und im Kanton Schwyz sollen die Übertragungen von Kantonsratsdebatten im Internet, wie sie während der Corona-Pandemie stattfanden, eine rechtliche Grundlage erhalten.
