"Die Krankenversicherung ist eine solidarische Sache"

Die Bewegung "Der Bürgerpakt" setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Familie und den Kampf gegen den Klimawandel ein. Für die nationalen Wahlen Ende Oktober stellt die kleine Freiburger Partei nur einen Kandidaten zur Wahl: ihren Präsidenten Flavio Guido aus Marly.

Der Bürgerpakt wurde erst 2022 gegründet und lässt sich weder eindeutig links noch rechts positionieren. Unter dem Namen "Direkte Demokratie, Spiritualität und Natur" erreichte die Partei 0,4 Prozent der Wählerstimmen bei den letzten Nationalratswahlen 2019. Ziel ist es, diesen Herbst zum ersten Mal einen Sitz im Nationalrat zu erlangen.

Aktuell gibt es den Bürgerpakt nur im Kanton Freiburg. Laut Flavio Guido soll sich dies jedoch ändern. Auch über die Kantonsgrenze hinaus will sich die Partei in den nächsten Jahren vergrössern. 

Bekämpfung der Inflation als Schwerpunkt

Als parteilichen Programmschwerpunkt setzt sich der Bürgerpakt für die Bekämpfung der Inflation ein. Mit steigenden Preisen in unzähligen Lebensbereichen soll so einiges verstaatlicht werden, erklärt Flavio Guido:

Die heutige Geldpolitik dient nur dem Finanzsektor, aber nicht der Bevölkerung. Die Politik des Bundes ist besser finanziert und kostet weniger.

Unter anderem soll laut Guido die Schweizerische Nationalbank (SNB) wie zuletzt 1999 wieder dem Bund gehören und von diesem geführt werden. Aber auch die Krankenkasse soll staatlich und damit für alle einheitlich sein.

Staatliche Einheitskrankenkasse und vermögensabhängige Prämien

Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Der Bürgerpakt kritisiert besonders die scheinbar leeren Versprechen der privaten Versicherungsgesellschaften von günstigen Prämien.

Deshalb schlägt die Partei eine staatlich geführte Einheitskasse vor. "Eine private Krankenkasse muss Gewinne machen und Reserven schaffen, um zu überleben. Eine öffentliche Krankenkasse braucht diese Reserven nicht", sagt Guido. Und hier könne viel Geld gespart werden.

Aber nicht nur eine staatliche Einheitskasse, sondern auch vermögensabhängige Prämien sollen dem Bürgerpakt zufolge Abhilfe leisten.

Die Krankenversicherung ist eine Frage der Solidarität. Das ist keine private Sache.

Würden die Prämien einkommens- oder vermögensabhängig gemacht, so würden Geringverdiener weniger, Reiche aber entsprechend mehr bezahlen. Laut Guido sei dies aber nur fair. 

Und wenn die Kosten im Gesundheitswesen nicht mehr gedeckt werden können, so würde man auf die Steuern zurückgreifen, so Guido weiter. 

Energiekrise und Klimawandel - beides kann nicht gelöst werden

Aber nicht nur bei den Krankenkassenprämien, sondern auch bei den steigenden Strompreisen sieht der Bürgerpakt eine staatliche Lösung vor. "Der Elektrizitätsmarkt ist sehr spekulativ. Der Staat sollte Entscheidungen über die Energie fällen, und nicht private Unternehmen." Sollte die Energiebranche verstaatlicht werden, dürften aber auch hier die Steuerzahlenden schlussendlich an die Kasse gebeten werden. 

Neben der Energiekrise soll gleichzeitig auch der Klimawandel bewältigt werden. Laut dem Bürgerpakt sei das Eine aber nicht mit dem Anderen vereinbar. Entweder gibt es günstigen ODER nachhaltigen Strom, sagt Guido. Beides sei demnach nicht möglich. 

Armee, Sicherheit und Migration

Die Schweizer Armee, die allgemeine Sicherheit und die zunehmende Migration sind weitere Themen, welche die Schweiz beschäftigen. Trotz des Krieges in der Ukraine und zunehmender Bedrohungen müsse die Armee laut dem Bürgerpakt aber nicht aufgerüstet, sondern vielmehr modernisiert werden, sagt Guido.

Man braucht eine Neubewertung der Bedürfnisse der Armee. Nicht wegen des Kriegs in der Ukraine, sondern wegen Dingen wie Cyberkriminalität und Naturkatastrophen.

Zudem sollen Wehrpflichtige wählen können, ob sie den klassischen Militärdienst absolvieren, oder in den Zivilschutz gehen wollen. Und auch Frauen sollen zum Militärdienst verpflichtet werden, so Guido weiter.

Schutzstatus S ist unethisch

Beim Thema Migration setzt der Bürgerpakt darauf, Konflikte zu vermeiden. Laut Guido habe der Westen die Migration mit zu verantworten. Auch die Ukraine sei demnach das Ergebnis einer westlichen Provokation. 

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten sieht der Bürgerpakt aber nicht vor. Denn die Schweiz habe die moralische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, sagt Guido.

Vielmehr stört sich der Bürgerpakt am Schutzstatus S. Laut Guido sei dies eine Ungleichbehandlung der Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.

Es muss eine gleiche Politik für alle geben. Der Schutzstatus S ist unethisch. 

Ukrainische Flüchtende würden bevorzugt, andere Migrantinnen und Migranten wie beispielsweise aus Afghanistan würden benachteiligt, so Flavio Guido.