Druck bei Erteilung von Baubewilligungen
Der Grosse Rat will die Bearbeitung von Baugesuchen beschleunigen. Zukünftig soll eine Baubewilligung, sobald die 30-tägige Bearbeitungsfrist überschritten wird, automatisch erteilt werden.
Der Grosse Rat möchte bei Baubewilligungen schneller vorwärts machen. Er ist unzufrieden mit der Geschwindigkeit der Bearbeitung von Dossiers und nimmt deswegen eine Motion an, die das Verfahren beschleunigen will. Wird die Bearbeitungsfrist von 30 Tagen nicht eingehalten, soll ein Gesuch als automatisch angenommen gelten. Hinzukommen soll ausserdem eine elektronische Unterschrift, welche die digitale Bearbeitung beschleunigt und vollendet.
Der Grosse Rat nimmt diesen Vorschlag mit 95 Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme an und widerspricht damit der Empfehlung des Staatsrates.
Betrug eindämmen
Der Grosse Rat will zudem Sozialversicherungs- und Steuerbetrügern den Riegel vorschieben. Er genehmigt ein entsprechendes Postulat. Der Fokus liegt dabei besonders auf den Unternehmen im Kanton Freiburg. „Steuerbetrug ist schon fast zum Nationalsport verkommen“, sagt der Kopf der Vorlage und Syndic der Stadt Freiburg, Thierry Steiert.
Der Grosse Rat stimmt der Vorlage mit 96 Ja- zu acht Nein-Stimmen zu. Innerhalb des nächsten Jahres muss der Staatsrat einen Bericht dazu verfassen.
