Sympathien für höhere Prämienverbilligungen
Bund und Kantone sollen Krankenkassenprämien mit über zwei Milliarden Franken zusätzlich verbilligen. Dieser Meinung ist die Mehrheit der Fraktionen im Nationalrat.
Die Unterstützer der Prämien-Entlastungs-Initiative finden diesen Gegenvorschlag gelungen. Auch wenn erst am Donnerstag über die Vorlage abgestimmt wird, so zeichnet sich ab, dass die grosse Kammer ein neues Modell zum Ausbau der individuellen Prämienverbilligung beschliessen wird. Grundsätzlichen Widerstand gibt es nur von der SVP, wie die Fraktionsvoten am Mittwochnachmittag zeigten.
Die Mehrheit von SP, Grünen, Mitte, FDP und GLP wollen die bestehende Prämienverbilligung um über zwei Milliarden Franken ausbauen. Demnach sollen die Kantone mit einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes verpflichtet werden, einen minimalen Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung einzusetzen. Sie sollen diesen Anteil selber festlegen können.
Ratslinke für Initiative
Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP geht weiter. Sie verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen - der Bund zu mindestens zwei Dritteln.
Tiefere und zunehmend auch mittlere Einkommen könnten sich die Prämien nicht mehr oder kaum noch leisten, gab Mattea Meyer (SP/ZH) zu bedenken. Die durchschnittliche Prämienbelastung liege heute bei 14 Prozent des Einkommens, bei bestimmten Personengruppen sogar bis zu zwanzig Prozent, rechnete Barbara Gysi (SP/SG) vor. Das Problem verschärfe sich. Sie verlangte, die Volksinitiative mit einem fixen Ziel zu unterstützen.
Manuela Weichelt (Grüne/ZG) pflichtete ihr bei. Die Kantone bräuchten festgesetzte Ziele, ansonsten werde der Föderalismus bunte Blüten treiben, befürchtete sie. "Der Gegenvorschlag ist eine Kröte."
Gegenvorschlag als "echte Alternative"
FDP, Mitte und GLP sehen dies anders. Wie der Bundesrat empfehlen sie die Initiative zugunsten einer Gesetzesänderung zur Ablehnung. Das Volksbegehren berücksichtige lediglich die Prämienfinanzierung und enthalte keine Anreize zur Eindämmung der Gesundheitskosten, so die Meinung der Initiativgegner.
Der Alternativvorschlag auf Gesetzesebene sei noch immer teuer, hielt Ruth Humbel (Mitte/AG) fest. Die Prämienverbilligung sei jedoch eine wichtige Massnahme für den sozialen Ausgleich. Jörg Mäder (GLP/AG) bezeichnete den Gegenvorschlag der vorberatenden Nationalratskommission als "in sich stimmig" und als "echte Alternative zur Volksinitiative".
Auch die FDP sprach sich für den Gegenvorschlag aus. Das Problem der steigenden Prämien müsse aber an der Wurzel gepackt werden, sagte Regine Sauter (FDP/ZH). "Steigende Prämien bedeuten steigende Kosten." Es brauche wirksame Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitsausgaben.
Teure Lösung für Bund und Kantone
Anders als vom Bundesrat beantragt, sollen die Kantone gemäss Vorschlag der Nationalratskommission auch die Verlustscheine anrechnen dürfen, die sie für nicht bezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen übernehmen. Zudem sollen die Prämienverbilligungen für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) nach den Regeln des EL-Gesetzes von Bund und Kantonen separat finanziert werden.
Letzteres würde den Bund zusätzlich 1,3 Milliarden Franken und die Kantone zusätzlich 800 Millionen Franken kosten. In der Summe dürften Bund und Kantone zusammen rund 2,2 Milliarden Franken zusätzlich aufwenden. Aktuell belaufen sich die Kosten für die Prämienverbilligungen auf rund fünf Milliarden Franken.
Pierre-Yves Maillard (SP/VD) bezeichnete den Gegenvorschlag als "guten Kompromiss" und "Schritt in die richtige Richtung". Letztlich dürfte also auch die Ratslinke die Alternative zur Initiative gutheissen, auch wenn sie dieser den Vorzug geben würde.
SVP spricht von "Placebos"
Nichts wissen von all dem will die SVP. Für Andreas Glarner (SVP/AG) ist das Modell der Prämienverbilligung "irreführend", weil es ausser massiven Kosten nichts gebracht habe. Bei der Initiative und dem Gegenvorschlag handle es sich um "Placebos".
Die SVP plädierte stattdessen dafür, auch die Prämienzahlenden in die Pflicht zu nehmen. Es gebe "hunderte Möglichkeiten", um den steigenden Kosten im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Eine davon sei Selbstverantwortung.
Die Debatte im Nationalrat wird am Donnerstagvormittag fortgesetzt und mit der Gesamtabstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag abgeschlossen.
