Kein Fristenaufschub für das Unterschriftensammeln
Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation beantragten einige Grossrätinnen und Grossräte, die Fristen für Untesrchriftensammlungen zu pausieren. Wir fragten Mitinitiantin Julia Senti von der SP, weshalb sie diesen Auftrag einreichten.
Corona und die direkte Demokratie – das funktioniert nur mittelmässig. Unter anderem ist das Sammeln von Unterschriften auf offener Strasse schwieriger geworden, da viele Leute im Homeoffice arbeiten und die Restaurants und Läden geschlossen sind. Eine Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten wollte deshalb, dass die Fristen für die Sammlung von Unterschriften pausiert werden. Das Anliegen kam jedoch nicht durch – lediglich rund ein Drittel der Grossräte stimmte in der heutigen Session dem Auftrag zu. Wir sprachen mit Mitinitiantin Julia Senti von der SP darüber.
RadioFr.: Was sind die Nachteile, wenn die Unterschriften trotz der aktuellen Corona-Massnahmen fristgerecht gesammelt werden müssen?
Julia Senti: Der Nachteil ist sicher, dass es gewisse Verzögerungen gibt. Aber man sah beispielsweise bei der Unterschriftensammlung der Juso, dass es trotz der Massnahmen reichen kann. Es gibt immer Argumente für beide Seiten. Aber grundsätzlich denke ich: Eine Anpassung der Fristen hätte den Kontakt zu anderen Leuten nicht noch zusätzlich gefördert und es hätte vor allem Personen, die weniger organisiert sind, mehr Zeit und Luft für ihre Unterschriftensammlungen gegeben.
Auf welche Probleme seid ihr beim Sammeln von Unterschriften gestossen?
Es waren weniger Leute unterwegs in der Stadt und auch das Einhalten des Abstandes war eine zusätzliche Hürde. Zudem suchen Personen im Moment allgemein weniger Nähe und halten, wie es die Anweisungen erfordern, mehr Abstand. Dadurch lassen sie sich aber weniger ansprechen. Das sind die zwei Hauptprobleme.
Zudem gibt es sicher auch ältere Personen, die Unterschriften sammeln wollen...
Ja, es gibt viele ältere Leute, die sich in der Politik engagieren. Und auch zum Schutz von deren Gesundheit wäre es besser, wenn diese nicht Unterschriften sammeln würden. Erschwert wird das ganze natürlich auch, weil Restaurants und Bars nicht offen sind: Schlussendlich ziehen diese Lokale die Leute auf die Strasse, wodurch mehr Personen unterwegs sind. Das sind wichtige Gegebenheiten, die im Moment einfach nicht stattfinden.
Aber es ist trotzdem immer noch machbar, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln, oder?
Ja, das haben wir gesehen. Man muss sich aber sicherlich in der digitalen Welt auskennen, um auf diese Weise mehr Leute zu mobilisieren. Ich denke, gerade bei Jüngeren und solchen, die gut organisiert sind, funktioniert dies.
Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss nun aber deutlich ab. Können Sie die Argumente nachvollziehen? Beispielsweise dass es sonst zu Verzögerungen kommen könnte – jetzt, wo schnelle Entscheide wichtig sind?
Ich denke nicht, dass diese Unterschriftensammlungen sich um Themen drehen, die in Zusammenhang mit Covid stehen. Es sind andere Entscheide, die jetzt schnell gefällt werden müssen. Und das sind vor allem Entscheide der Regierung. Deshalb sehe ich den Zusammenhang nicht wirklich.
Das Interview führte Nadine Schmid.
