Momentan gesund, langfristig auch?

Der Gemeinderat hat grosse Efforts gemacht, Schulden sollten nicht verteufelt werden.

Mit dieser Aussage unterstützt das Polit-Urgestein Maurice Page von CSP-Mitte-Links den Gemeinderat und schiesst gegen die Rechten. Die Projekte und damit verbundenen Ausgaben schulde man künftigen Generationen. Wie Maurice Page, begrüsst auch die SP die vielen Projekte, welche im Budget widerspiegelt sind.

Die SP fügt zusätzlich an, dass die allgemeine Grosswetterlage der Inflation nicht aufzuhalten sei und man dagegen im Gemeinde-Budget nicht viel dagegen machen könne. Die Folgen sind unter anderem Lohnanpassungen an die Kaufkraft. Die Grünen wünschen sich ausserdem eine grössere Fokussierung des Budgets auf die Nachhaltigkeit und nicht "nur auf die Baustellen und die klassische Mobilität". 

Viele Projekte offen

Besonders viele Projekte sind momentan offen und diese seien auf allen Planungsebenen besonders komplex, fügt die Gemeinderätin Andrea Burgener-Woeffray an, unter anderem die Richemond-Kreuzung hinter dem Bahnhof, die zweite Tranche für die Kläranlage oder die Umgestaltungen von verschiedenen Quartieren. Marc Vonlanthen von der SP liegt vor allem das Fernwärme-Projekt am Herzen, er fügt an: 

Es ist unsere Aufgabe, der Bevölkerung in diesen Krisenzeiten zu helfen.

Gemeinderat Laurent Dietrich präsentiert deshalb ein Budget-Defizit von rund 4.2 Millionen für das Jahr 2023, dies entspricht bei Gesamtausgaben von rund 292 Millionen Franken gut 1.4 Prozent. 

Die Bürgerlichen zeigen mit dem Finger

Alexandre Sacerdoti von der Mitte-Partei warnt vor diesem Budget:

Dieses Defizit scheint nur auf den ersten Blick vernünftig

Die rechte Minderheit hat eine andere Rechnungsweise dieses Budgets: Eigentlich handle es sich effektiv um ein Defizit von 14.6 Millionen. Die Stadt Freiburg hat tatsächlich mit der Auflösung der Feuerwehr und dank unerwarteten Steuer-Ausschüttungen einmalig total mehrere Millionen eingenommen. Diese fallen nächstes Jahr weg. Die Mitte-Partei findet es schade, dass diese zusätzlichen Einnahmen nun verbraucht werden. Von Mitte über FDP bis zur SVP ist man sich einig:

Der Gemeinderat sollte seine Ausgaben priorisieren und reduzieren.

Langfristig verdiene die Gemeinde weniger, als dass sie einnimmt. Sie verliere dadurch an Attraktivität für Unternehmen, fügt Simon Murith von der Mitte-Partei an. David Krienbühl von der FDP sagt zudem: Seit 2019 schwinde die Einwohnerzahl der Stadt Freiburg, die Ausgaben seien seither aber um 13% gestiegen. Das sei halbwegs in Ordnung, so lange keine Steuern erhöht werden. 

Sorgen um die gebundenen Ausgaben 

Dies hat hauptsächlich mit den gebundenen Ausgaben zu tun, mit welchen sich die Stadt Freiburg konfrontiert sieht. Gemeinderat Laurent Dietrich sagt dazu:

Diese Ausgaben können wir nur sehr begrenzt beeinflussen.

Denn dabei würden auch die Agglo-Gemeinden eine Rolle spielen, wovon Freiburg nur eine von mehreren ist, aber proportional zu den anderen Agglo-Gemeinden viel bezahle, so Dietrich weiter.

Ideologien-Kurs für Polit-Anfänger

Die Ideologien der Parteien drücken bei den Positionen durch: Die FDP spricht von Bekämpfung der Steuererhöhung, die Linke will die Löhne der Inflation anpassen, die Grünen wollen mehr Umweltschutz und die Mitte-Partei appelliert an die Vernunft.

Am Montag konnte noch nicht über das Budget abgestimmt werden. Am Dienstag wird sich aber sicherlich die linke Mehrheit im Generalrat der Stadt Freiburg durchsetzen und das Budget 2023 mit einem Defizit von rund 4.2 Millionen Franken annehmen. 

Ein gemeinsamer Nenner

Und auch wenn in Budgetdiskussionen sogar auch auf Gemeinde-Ebene ideologische Gräben gross sind: In folgendem Punkt ist man sich im Freiburger Generalrat von rechts bis links einig: Die gebundenen Ausgaben könnten langfristig ein finanzielles Gefahrenpotential bergen und sollten vom Gemeinderat gut im Auge behalten werden.