Neuer Anlauf für Medienförderung
Lokale und regionale Radios und TV-Stationen sollen mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten.
Die zuständige Kommission des Ständerats will einen neuen Anlauf für mehr Medienförderung nehmen und hat dazu einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Vorlage dürfte Anfang Juli in die Vernehmlassung gehen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) verabschiedete den Entwurf mit 10 zu 2 Stimmen.
Private Radios und Fernsehsender sollen statt 4 bis 6 künftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Serafe-Gebühr erhalten. Zudem enthält das Paket Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA sowie Selbstregulierungsorganisationen wie den Schweizerischen Presserat.
Die Fördermassnahmen sollen nach dem Willen der Mehrheit die Qualität der Schweizer Medien sicherstellen. Die Minderheit lehnte die Massnahmen ab. Diese seien 2022 vom Stimmvolk an der Urne abgelehnt worden, machte sie geltend.
