Neues Staatssekretariat für Sicherheit
Der Bundesrat schafft ein neues Staatssekretariat für Sicherheit im Verteidigungsdepartement (VBS).
Es erarbeitet und koordiniert ab dem 1. Januar 2024 eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik. Das Cybersicherheits-Zentrum wechselt vom Finanzdepartement ins VBS.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wird bis Ende Jahr die rechtlichen Grundlagen erarbeiten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Anstoss zu dem neuen Staatssekretariat gab der Krieg in der Ukraine.
Neben militärischen würden Kriege zunehmend mit hybriden Mitteln geführt. Deshalb könne sich die Sicherheitspolitik nicht auf die Verteidigung beschränken, macht die Landesregierung für ihren Entschluss zur Stärkung des zivilen Bereichs im VBS geltend. Stellen und Finanzen soll das VBS intern kompensieren.
Mit dem Wechsel des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) ins VBS wird dieses zu einem Bundesamt. Dafür hiess der Bundesrat die Verschiebung der Mittel gut. Der Wechsel ist schon länger beschlossene Sache.
