Neuigkeiten aus dem Grossen Rat
Ein neues Kirchengesetz, Nachtragskredite von rund 28 Millionen Franken und eine externe Prüfung.
Gesetz zu Konfessionsgemeinschaften und Staat
Der Grosse Rat hat am Freitag ein Gesetz revidiert, welches seit 1990 nicht verändert wurde. Dieses Gesetz regelt die Beziehung zwischen Kirche beziehungsweise Konfessionsgemeinschaften und Staat.
Das revidierte Gesetz wurde mit 81 zu 13 Stimmen vom Grossen Rat angenommen. Der Staatsrat forderte einen Kantonalen Rat für Religionsfragen sowie die Schaffung besserer und modernerer Bedingungen für Religionsgesellschaften, welche ein Recht beantragen wollen.
Nachtragskredit
Der Grosse Rat bestätigte am Freitag Nachtragskredite in der Höhe von 28,3 Millionen Franken. Der Zahlungskredit wurde mit 98 zu einer Gegenstimme angenommen. Die Summe entspricht 0,7 Prozent des gesamten Kantonsbudgets.
Rund die Hälfte des Nachtragskredites betrifft die Mehrkosten bei ausserkantonalen Spitalaufenthalten. Diese waren im letzten Jahr um 14,1 Millionen Franken höher als budgetiert.
Der Nachtragskredit wird in diesem Jahr nicht allein durch künftige Ausgabenreduktionen finanziert werden können. Dies führte zu Kritikäusserungen im Rat.
Im Jahr 2022 beliefen sich die bewilligten Zusatzkredite noch auf 20,54 Millionen Franken.
Externe Prüfung durch das SEnOF
Ebenfalls am Freitag wurde ein parteiübergreifendes Mandat übernommen, welches eine umfassende externe Prüfung des Amts für französischsprachigen obligatorischen Unterricht (SEnOF) verlangte. Die vom Staatsrat empfohlene Aufteilung wurde abgelehnt.
Die Prüfung soll "die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und des Mobbings von Angestellten des SEnOF untersuchen und das Vorhandensein potenzieller Interessenkonflikte feststellen", so die Vorsteherin der Bildungsdirektion, Sylvie Bonvin-Sansonnens.
Das Mandat wurde nach einer intensiven Debatte mit 71 zu 25 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
Dem Bundesrat den Rücken stärken
Der Grosse Rat hat ausserdem eine Resolution an den Bundesrat übermittelt. Mit 67 zu 19 Stimmen überwies das Kantonsparlament das Begehren aus dem linken Lager und der Mitte. Die Resolution verlangt vom Bundesrat, dass dieser eine Botschaft ausarbeiten soll, wie das Austauschprogramm Erasmus+ in Zukunft finanziert wird.
Dies, weil das Erasmus+ Programm vor zehn Jahren, in Folge der Masseneinwanderungsinitiative, auf Eis gelegt wurde. Mit diesem Zeichen soll der Universitätsstandort Freiburg und die Bildungslandschaft Schweiz wieder attraktiver werden.
