Soll die Schweiz russische Deserteure aufnehmen?
Nach der Teilmobilmachung in Russland stellt sich die Frage, ob die Schweiz russischen Kriegsverweigerern Asyl gewähren soll.
Am Mittwochmorgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung befohlen. Insgesamt 300'000 Reservisten sollen eingezogen werden und gegen die Ukraine kämpfen. Nun stellt sich die Frage, ob die Schweiz russischen Deserteuren Schutz gewähren soll. "Ja", wünscht sich Beat Gärber von Amnesty International Schweiz. Doch tatsächlich dürfte es für die meisten Deserteure enorm schwierig werden, Asyl zu bekommen. "Alleine die Verweigerung der Wehrdienstpflicht in Russland gilt noch nicht als Asylgrund", so Gärber. Die Schweiz gewähre bisher auch nicht allen Flüchtlingen aus Russland Schutz.
Weil für viele Russinnen und Russen bereits die Ausreise aus dem Land schwierig ist, sollte die Schweiz vorübergehend das Botschafts-Asyl wieder einführen. Das fordert SP-Nationalrätin Céline Widmer. Dadurch könnten Deserteure sehr schnell ein Asylgesuch stellen. Anderer Meinung ist SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Die gesetzlichen Grundlagen, um bedrohten Personen Schutz zu geben, würden für alle gleichermassen gelten. Dafür gebe es das normale Asylgesuch. Bircher befürchtet: "Wenn ein einziges Land in Europa hier etwas machen würde, wäre das sicher kontraproduktiv."
