Tiefere Krankenkassenprämien im Kanton auf Standby
Die kantonale Initiative kommt erst später zur Abstimmung. Zuerst muss die nationale ausformuliert werden.
Die Freiburger Initiative «Für bezahlbare Prämien» der Krankenkasse muss warten. Das, weil die genaue Ausführung der eidgenössischen Prämienentlastungsinitiative - die Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien - noch nicht bekannt ist. Für den Freiburger Staatsrat ist es daher zu früh, die kantonale Initiative zur Abstimmung zu bringen, wie er in einer Mitteilung schreibt. Ohne Entscheid auf Bundesebene müsste die Freiburger Bevölkerung über eine Vorlage abstimmen, ohne eine realistische Vorstellung davon zu haben, welche Auswirkungen ihre Wahl hätte.
Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton können nach heutigem Stand zwischen zusätzlichen Ausgaben von 90 Millionen Franken und Einsparungen von 13 Millionen Franken schwanken.
Die Frist, um die kantonale Prämien-Initiative dem Volk zu unterbreiten, darf jedoch die Maximalfrist nach Artikel 125 PRG nicht um mehr als ein Jahr überschreiten.
