Worum geht es bei der Abschaffung der Stempelsteuer?
Am 13. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk über diese Vorlage. Wir hören uns die Argumente der Befürworter und der Gegner an.
Die Vorlage zur Abschaffung eines Teils der Stempelsteuer - der Emissionsabgabe - klingt nach einer eher trockenen Materie. Sie sorgt jedoch für heisse Debatten im Parlament: Ein überparteiliches Komitee ist dafür; SP, Grüne und Gewerkschaften sind dagegen.
Darum geht's:
"Wirtschaft profitiert"
"Die Emissionsabgabe ist eine Abgabe auf dem Eigenkapital von Unternehmen, noch bevor irgendwelche Investitionen gemacht wurden. Das ist ähnlich, als würde man Einzahlungen auf ein privates Sparkonto besteuern", argumentiert SVP-Nationalrat Lars Guggisberg.
Die Emissionsabgabe sei eine Kriegssteuer, erklärt FDP-Präsident Thierry Burkart. Sie sei im Ersten Weltkrieg eingeführt worden und nicht mehr zeitgemäss. Die Schweiz sei eines von wenigen Ländern, in der diese Steuer noch nicht abgeschafft wurde. Dadurch habe sie als Wirtschaftsstandort Nachteile gegenüber anderen Ländern.
"Gesellschaft leidet"
"Die grossen Konzerne wurden in den letzten Jahren stark entlastet. Für die Arbeitnehmer geschah das Gegenteil: Löhne stagnieren und Renten werden kleiner, während die Lebenserhaltungskosten steigen", erklärt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Das könne nicht sein.
Die Gegenseite wende eine "Salami-Taktik" an: Die Abschaffung der Emissionsabgabe sei nur eine von mehreren Steuer-Erleichterungen für Unternehmen, die auf den Weg gebracht wurden, sagt Wermuth. "Insgesamt sind das jetzt schon 3 Milliarden Franken, die der Bevölkerung nachher fehlen", kritisiert er.
