Bund will mehr Geld für Asylunterkünfte
Der Bundesrat beantragt dem Parlament elf Nachtragskredite. Die beiden grössten betreffen die Reservekraftwerke mit 315 Millionen Franken und die Migrationsausgaben mit 255 Millionen Franken.
Insgesamt umfassen die Nachtragskredite 604 Millionen Franken, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Die Ausgaben würden durch Mehreinnahmen kompensiert und seien für den Bund haushaltneutral.
Der Kreditantrag zu den Reservekraftwerken geht darauf zurück, dass durch die Aufgabenteilung zwischen Bund und Swissgrid Mehrkosten beim Bundesamt für Energie anfallen. Diese werden jedoch laut Bundesrat "vollständig über Mehreinnahmen aus dem Netznutzungsentgelt finanziert".
Die Mehrkosten im Asylbereich begründet die Regierung damit, dass für 2024 neu mit 33’000 Asylgesuchen und rund 25'000 weiteren Gesuchen für den Status S gerechnet wird. Das sei deutlich mehr als bei der Budgetierung vorgesehen. Ein Grossteil soll in zusätzliche Unterkünfte und in die Sicherheit fliessen.
