Ja im Nationalrat zu revidiertem CO2-Gesetz
Er hiess die Vorlage am Mittwoch mit 136 zu 34 Stimmen und mit 26 Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP-Fraktion.
Das revidierte CO2-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 halbiert werden.
Der Nationalrat fällte seine Entscheide mit einem allfälligen Referendum im Hinterkopf und im Bestreben, dass die Vorlage auf Anfang 2025 in Kraft gesetzt werden kann. Er hat bei den Massnahmen für mehr umweltfreundliche Treibstoffe gegenüber dem Ständerat zurückgesteckt, bei anderen zeigte er sich ambitiöser.
Auf eine Abgabe auf Flügen mit Privatjets will der Nationalrat verzichten, wie zuvor schon der Ständerat. Hingegen beschloss er eine Unterstützung für die Einrichtung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer.
