Nationalrat heisst grosse Zoll-Reform gut
Anderthalb Jahre nach Publikation des Entwurfs durch den Bundesrat hat der Nationalrat die Totalrevision des Zollgesetzes gutgeheissen.
Mit 120 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte die grosse Kammer nach einer fast acht Stunden dauernden Debatte Ja zur Vorlage. Eine bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte-Partei setzte sich durch. SP und Grüne lehnten die Zoll-Reform ab, die GLP enthielt sich teilweise.
Auch die Befürworter der grossen Zoll-Reform machten im Verlauf des Debatte deutlich, dass das Geschäft gelinde gesagt nicht perfekt sei. Verschiedentlich war von "Monstrum", "Monster-Vorlage" oder "Monster-Gesetz" die Rede. Einige gaben zu, das Geschäft auch nach langer Zeit noch nicht begriffen zu haben.
Kommissionssprecher Markus Ritter (Mitte/SG) liess durchblicken, dass die Diskussion auch im Vorfeld der Debatte sehr schwierig gewesen sei. "Das gesamte Geschäft lag bereits auf dem Sterbebett, war schlecht vorbereitet." Weil die Kantone wieder hätten an Bord geholt werden können, sei eine Wiederbelebung möglich geworden.
"Einen rechtlichen Schönheitspreis gewinnen wir mit dieser Vorlage nicht", sagte auch die für den Zoll zuständige Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Der Ständerat müsse zwingend noch einmal über die Bücher gehen.
Nicht weiter Zeit verlieren
Die Vorlage soll Verfahren und Tarife vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umsetzen. Zudem ist sie das Rahmengesetz zur Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache.
Umstritten waren unter anderem die künftigen Befugnisse des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das Verhältnis zur kantonalen Polizeihoheit und der Datenschutz. Die Ratslinke scheiterte fast ausnahmslos mit zahlreichen Änderungsanträgen, weshalb sie das Gesetz in der Gesamtabstimmung auch ablehnte.
Die Mehrheit jedoch wollte die Vorlage nicht mehr länger hinausschieben. FDP-Sprecherin Daniela Schneeberger (BL) brachte die bürgerliche Haltung auf den Punkt. Es sei höchste Zeit für eine Vereinfachung der Verzollungsprozesse. "Wir müssen die alten Zöpfe aus dem Zollgesetz von 1925 abschneiden."
