SGB gibt sich in Biel kämpferisch
In einer kämpferischen 1. Mai-Rede hat SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard "die völlig falschen Inflationszahlen" angeprangert.
Die Krankenkassenprämien seien von der Berechnung ausgeschlossen. Maillard, der auch Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ist, verglich die Krankenkassenprämien mit "einer Steuer". Sie seien "die einzige Steuer, die keine Obergrenze hat und über die nie abgestimmt wird", sagte Maillard weiter. Und wenn es sich nicht um eine Steuer handle, "warum werden die Krankenkassenprämien dann nicht in die offiziellen Inflationszahlen einbezogen?", fragte der SGB-Präsident.
Aufgrund dieser "Auslassung" werde die tatsächliche Inflation bei weitem unterschätzt. Maillard setzt sich für die Prämien-Initiative der SP ein, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni befinden wird.
Der SGB werde auch gegen die Reform der zweiten Säule kämpfen, die seiner Meinung nach die Lohnkosten um zwei Milliarden Franken pro Jahr erhöhen und gleichzeitig die Renten im obligatorischen Teil um 13 Prozent senken werde, sagte Maillard weiter. Auch gegen die Liberalisierung des Gesundheitssystems und für den öffentlichen Dienst in den Bereichen Stromwirtschaft und Verkehr werde man kämpfen.
Maillard kritisierte "statistische Verzerrungen" und verzerrte Studien und sagte, dass die Zahlen, die auf eine Zunahme der Teilzeitarbeit hinweisen, die Realität verschleiern würden. Das tatsächliche Arbeitsvolumen in den Haushalten steige, während die Löhne stagnierten. In einigen Bereichen und angesichts der sinkenden Kaufkraft "ist es nicht so, dass wir es (das System) nicht mehr wollen, sondern dass wir es nicht mehr können", sagte Maillard.
