Verhandlungsmandat auf EU-Seite genehmigt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag das Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit der Schweiz genehmigt. Das sagte ein EU-Beamter am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Das Traktandum war auf der Tagesordnung des Rats für Wirtschaft und Finanzen. Dieser musste dem Mandat formell zustimmen. Zuvor behandelten Arbeitsgruppen und die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten das von der EU-Kommission vorgelegte Mandat.

Nachdem der Bundesrat vergangenen Freitag sein Mandat verabschiedete, verfügen nun beide Seiten über einen Auftrag. Die Verhandlungen sollen noch diesen Monat starten, wie das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) letzte Woche sagte.