Beschwerde wegen Abstimmungsbüchlein
Das Referendumskomitee gegen das Filmgesetz (Lex Netflix) hat in vier Kantonen Beschwerde erhoben gegen den Bundesrat. Sie wirft der Regierung vor, in der Abstimmungsbroschüre falsche Angaben zu machen.
Die Abstimmungsbeschwerde sei am Montag an die Kantonsregierungen von Aargau, Bern, Zürich und Luzern geschickt worden. Das sagte Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller am Dienstag auf Anfrage. Weil es sich um eine Bundesangelegenheit handle, dürften diese aber nicht darauf eingehen. Deshalb werde sich danach wohl das Bundesgericht mit der Angelegenheit befassen, sagte Müller.
Die Beschwerde des Referendumskomitees richtet sich gegen den Bundesrat. Die Gegner des Filmgesetzes monieren, die Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein seien falsch oder veraltet. Dabei gehe es vor allem um eine Karte auf Seite 13, welche die europäischen Länder mit einer Investitions- oder Abgabepflicht für Streamingdienste abbildet. Diese zeige falsche oder veraltete Informationen.
Am Freitag hatte der SRF die Thematik in seiner Sendung "Arena" aufgegriffen.
