Budget 2021 vom Stadtparlament angenommen

Im umstrittenen Budget 2021 klafft ein Defizit von 2,8 Millionen Franken. Grund dafür sind tiefere Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise. Das Defizit beträgt somit 1% des Gesamtaufwands von 274 Millionen Franken. Vor dem Generalrat argumentierte der Gemeinderat den Verlust mit den tieferen Steuereinnahmen auf Grund von Corona. Die FDP kritisierte dies und verlangt vom Generalrat die Rückweisung des Budgets. Die Stadt setze keine Prioritäten und gebe ungeachtet der Situation zu viel Geld aus. Es geht um Personalkosten, welche in den letzten vier Jahren um 9 Millionen Franken, sprich 15% gestiegen sind. Das Begehren der Ratsrechten wurde aber von einer Mehrheit des Generalrats abgeschmettert.

Grösse verursacht steigende Kosten

Die Mehrausgaben begründen sich mit dem Ausbau der Leistungen, so Thierry Steiert, Syndic der Stadt Freiburg: «Bei der ausserschulischen Betreuung erzielten wir grosse Fortschritte, wir schufen u.a. viele Kinderplätze. Solche Schritte sind in der Bevölkerung sehr willkommen. Dies ist aber kostspielig, auch deswegen, weil wir auf einem Niveau angekommen sind, die eine Stadt in der Grösse wie Freiburg haben muss beim Erbringen gewisser Leistungen an die Bevölkerung.»

Ist die Stadt noch attraktiv?

Die rechten Parteien werfen zudem vor, dass die Stadt wegen ihrer Kommunalpolitik unattraktiv geworden sei. Im ganzen Kanton sei die Einwohnerzahl am steigen, nur in der Stadt stagniere sie und nehme sogar ab. Thierry Steiert erwartet aber eine demografische Weiterentwicklung: «Die Stadt Freiburg hat eine gewisse Dichte: Wir haben knapp 9 km² Fläche, davon sind gut die Hälfte nicht bewohnbar, weil es Felsen und Wälder gibt. Alles konzentriert sich auf einem sehr kleinen Raum. Ein paar grössere Immobilienprojekte wurden durch Einsprachen verzögert. Diese wurden jetzt aufgegleist, wie im Beaumont-Quartier der Fall ist. In einer zweiten Phase wird auch im Tory-Quartier eine grössere Überbauung realisiert werden.»

Budget 2021 angenommen

Das umstrittene Budget 2021 der Stadt Freiburg ist im Trockenen. Am 15. Dezember hat das Stadtparlament das Budget 2021 mit 55 zu 9 Stimmen angenommen. Die geplanten Investitionen der Stadt stiessen ebenfalls auf Zustimmung. Das Investitionsbudget wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.