Der Staatsrat soll vorwärts machen
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Unfälle auf Baustellen zu verhindern.
Der Freiburger Grosse Rat hat den Staatsrat aufgefordert, einer 2016 angenommenen Motion nachzukommen, die den Ausbau der Unfallverhütung auf Baustellen forderte. Der Grosse Rat hat vorgeschlagen, die Motion abzuschreiben, da sie den entsprechenden Vorentwurf für ein Gesetz nicht umsetzten konnte.
Die Motion, die 2015 von inzwischen nicht mehr im Parlament sitzenden Grossrätinnen und Grossräten eingereicht wurde, forderte den Staatsrat auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Dieser zielt darauf ab in der kantonalen Gesetzgebung eine Regelung zur Unfallverhütung auf und in der Umgebung von Baustellen zu verankern.
Heftige Diskussion im Plenum
Das Thema führte zu einer heftigen Diskussion im Plenum des Grossen Rates. Zahlreiche Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien kritisierten nicht nur die schleppende Behandlung der Motion, sondern auch den Willen des Staatsrats, sich über einen vom Grossen Rat angenommenen Text hinwegzusetzen. Schliesslich wurde die Abschreibung der Motion mit 52-Ja zu 43-Nein Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Der zuständige Staatsrat Olivier Curty reagierte auf die Kritik. Zur Begründung sagte der Staatsrat, er habe sich vergeblich um eine "aufeinander abgestimmte Lösung bemüht, mit der die Ziele der Motionäre erreicht und die verschiedenen betroffenen Parteien mit einer Gesetzgebung über die Sicherheit auf Baustellen einverstanden sind". Das Gesetz über die Verhütung von Unfällen auf Baustellen (VUBG) soll neu aufgelegt werden.
