Die Debatte zum Ausbau von Frontex

Die beiden Grossräte Elias Moussa (SP) und Bruno Boschung (die Mitte) sind sich bei der Frontex-Vorlage uneinig.

Elias Moussa (SP, links im Bild) fordert mehr Flüchtlingsschutz, für Bruno Boschung (die Mitte) steht die Sicherheitspolitik im Vordergrund. © RadioFr.

Am 15. Mai stimmt die Stimmbevölkerung darüber ab, ob sich die Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligen soll. Die Schweiz gehört zusammen mit 26 anderen europäischen Staaten zum Schengenraum. Innerhalb des Schengenraums finden grundsätzlich keine Personenkontrollen mehr statt.

Dafür kontrolliert die Frontex die Aussengrenzen des Schengenraums. Seit 2019 wird die Agentur ausgebaut. Daran möchten sich der Bundesrat und das Parlament beteiligen - mit mehr Personal und mehr Geld. Das Migrant Solidarity Network hat dagegen das Referendum ergriffen. Laut den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage ist die Frontex für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Wir sind dagegen, dass die Frontex ohne flankierende Massnahmen für einen besseren Schutz der Flüchtlinge aufgestockt wird.

Elias Moussa, Grossrat der SP (gegen die Vorlage), betont, dass die Frontex viele wichtige Aufgaben wie die Bekämpfung der internationalen Kriminalität übernimmt. Er stört sich jedoch am Grenzschutz gegenüber den Flüchtlingen. "Wir sind dagegen, dass die Frontex ohne flankierende Massnahmen für einen besseren Flüchtlingsschutz aufgestockt wird", sagt er. "Einer Person, die schlecht arbeitet, gibt man auch nicht einfach eine Lohnerhöhung", so Moussa.

Laut ihm gibt es Möglichkeiten, die zusätzlichen Mittel für Frontex mit Verbesserungen für die Flüchtlinge zu verknüpfen. Als Beispiel nennt er den Vorschlag der Ständeratskommission, mehr Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms mit dem UNHCR aufzunehmen. Allerdings verwarf der Ständerat diesen Vorschlag mit 22 zu 21 Stimmen.

Wenn wir der Frontex mehr Mittel geben, kann sie ihren Auftrag besser wahrnehmen.

Bruno Boschung, Grossrat der Mitte (für die Vorlage), ist sich bewusst, dass die Frontex umstritten ist. Anders als Moussa ist das für ihn aber kein Grund, der Agentur den Rücken zu kehren. "Wenn wir der Frontex mehr Mittel geben, kann sie ihren Auftrag besser wahrnehmen", sagt Boschung. Er ist überzeugt, dass sich dadurch auch die Menschenrechtslage verbessern lässt. "Es gibt auch Menschenrechtsorganisationen, die sich von der Unterschriftensammlung distanziert haben und darauf verzichten, eine Parole herauszugeben", sagt Boschung. Als Beispiel nennt er Amnesty International Schweiz. So habe Amnesty argumentiert, dass die Forderungen des Referendumskomitees nichts an der aktuellen Migrationspolitik ändern würden.

Vielmehr gehe es der Mitte bei dieser Vorlage um die Sicherheitspolitik und weniger um die Migrationspolitik. "Wir müssen uns auf den Schutz der EU-Aussengrenzen konzentrieren." Ein Ausschluss aus dem Schengenraum wäre für die Schweiz eine Katastrophe.

Die ganze RadioFr.-Debatte zwischen Elias Moussa und Bruno Boschung zum Nachhören gibt es hier:

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RadioFr. - Ivan Zgraggen / pef
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