Kein traditionelles Familienmodell
Der Grosse Rat von Freiburg berät weiter über das Budget 2023, die Steuern und die Pensionskassen – alles rund um die Finanzen.
Kein traditionelles Familienmodell
Wer seine Kinder selbst betreut, kann dafür auch in Zukunft keine Steuerabzüge geltend machen. Eine Motion aus der Mitte Fraktion wurde vom Grossen Rat mit 51 Nein- zu 42 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen verworfen.
Ein Bündnis aus der FDP und der Ratslinken setzte sich durch. Es argumentierte mit einem Rückschritt, bei welchem die Frau wieder vermehrt zur Kinderbetreuung zu Hause gedrängt werde.
Didier Castella heisst der Präsident des Freiburger Staatsrates für das nächste Jahr.
Einkommenssteuer-Satz bei 96%
Im Grossen Rat von Freiburg stehen heute die Finanzen auf der Tagesagenda. Vom Budget für das nächste Jahr bis zu den Steuern gibt es einiges zu behandeln. Hier die Beschlüsse in Kürze: Für das Jahr 2023 zahlen die Freiburgerinnen und Freiburger weiterhin 96% Einkommenssteuer. Das Parlament hat beschlossen, diesen Koeffizienten beizubehalten, der zu Beginn des Jahres um zwei Prozent gesenkt worden war. Dies, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Bewältigung der Folgen der Covid-Krise zu helfen.
Um den Status quo zu rechtfertigen, wird die aktuelle Situation rund um den Ukraine-Konflikt, der Inflation und der Energiekrise berücksichtigt.
Keine nachhaltigen Pensionskassen
Die Pensionskassen des Kantons Freiburg werden nicht nachhaltiger. Der Grosse Rat verwarf eine Motion von SP Politikerin Marie Levrat klar mit 62 Nein- zu 25 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen.
Die Motion forderte, dass Pensionskassen des Staatspersonals keine Investitionen mehr in Unternehmen tätigen dürfen, die in fossile Energien investieren oder in Fonds, die die Menschenrechte nicht respektieren.
Zögern beim Budget 2023
Das Budget 2023 vom Kanton Freiburg ist heute Morgen nur zögerlich vom Grossen Rat angenommen worden. Alle linken Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Der Grund für ihre Besorgnis waren die im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Prozent gestiegenen Kosten für einen Gesamtaufwand, der zum ersten Mal die vier Milliarden Franken übersteigt.
Der Haushalt weist einen leichten Gewinn von 103'000 Franken aus, allerdings unter anderem durch das Anzapfen von Fonds und Prognosen. Auch die Rechte kritisierte dieses Vorgehen, unterstützte aber letztlich den Vorschlag des Staatsrats.
