"Die Nutzung der SwissID verstösst gegen den Volkswillen"

Am 7. März 2021 lehnte das Schweizer Volk das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (e-ID-Gesetz) mit über 64 Prozent der Stimmen ab. Auch im Kanton Freiburg wurde die Vorlage klar abgelehnt. Knapp ein Jahr später informiert der Staatsrat die Bevölkerung darüber, dass die vom Unternehmen SwissSign verwaltete SwissID das neue elektronische Identifikationsmittel für den virtuellen Schalter des Staates ist. Das bedeutet für alle Staatsangestellten, dass sie ein SwissID-Konto benötigen, um auf ihren Lohnausweis und andere Online-Daten zugreifen zu können.

Die SP-Grossräte Simon Zurich und Grégoire Kubski sind mit dieser Vorgehensweise nicht zufrieden. In einem parlamentarischen Vorstoss fordern die Grossräte den Staatsrat auf, zu erklären, wieso sie sich dafür entschieden haben. Die Antwort: Der Vertrag mit SwissSign stamme aus dem Jahr 2020 - also bevor über das e-ID-Gesetz abgestimmt wurde. Ausserdem sei die SwissID keine digitale Identität in diesem Sinne, sondern eben ein elektronisches Identifikationsmittel.

Mit Waadt und Genf zusammenspannen

Mit dieser Antwort gibt sich SP-Grossrat Simon Zurich nicht zufrieden. "Das ist keine souveräne Lösung und es entspricht nicht dem Volkswillen", so Zurich gegenüber RadioFr. Simon Zurich kritisiert unter anderem, dass der Staatsrat die Datenschutzbeauftragte nicht konsultiert hat: "Das ist sehr problematisch für so eine sensible Frage." Für Simon Zurich ist klar: Die SwissID ist nicht im Interesse der Freiburgerinnen und Freiburger. Es bleibt zudem die Frage, ob die Bevölkerung diesem Tool genug vertraut, um beispielsweise ein elektronisches Patientendossier (EPD) zu eröffnen.

Als Vorschlag für den Staatsrat nennt Simon Zurich die Möglichkeit, mit den Kantonen Waadt und Genf zusammenzusitzen. Diese benutzen ein Tool, welches von den Kantonen zusammen mit privaten Unternehmen entwickelt wurde. Dieses sei besser geeignet für die Eröffnung eines EPDs.