So stimmten Freiburg und die Schweiz

Bei drei der vier Vorlagen stimmte die kantonale Bevölkerung gleich wie die restliche Schweiz. Nur beim Medienpaket war sie anderer Meinung.

Überblick über die Abstimmungsresultate: Medienpaket, Stempelsteuer, Tierversuchsverbot und Tabakwerbeverbot. © KEYSTONE
Überblick über die Abstimmungsresultate: Medienpaket, Stempelsteuer, Tierversuchsverbot und Tabakwerbeverbot. © KEYSTONE
Überblick über die Abstimmungsresultate: Medienpaket, Stempelsteuer, Tierversuchsverbot und Tabakwerbeverbot. © KEYSTONE
Überblick über die Abstimmungsresultate: Medienpaket, Stempelsteuer, Tierversuchsverbot und Tabakwerbeverbot. © KEYSTONE
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Stempelsteuer bleibt

Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. 62,7 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab. Somit müssen Unternehmen bei der Aufnahme von Eigenkapital auch künftig eine Emissionsabgabe bezahlen. Gegen die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben hatte die SP das Referendum ergriffen.

Auch im Kanton Freiburg wird die Vorlage mit 63,8 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nach zwei Jahren Coronapandemie, in der viel Geld geflossen ist, wolle die Bevölkerung vorerst mit weiteren Ausgaben vorsichtig sein, so Bruno Boschung von der Mitte.

Medienpaket abgelehnt

Für die Medien in der Schweiz gibt es keine zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Bund. Die Stimmberechtigten haben das Medienpaket mit 54.6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Medienhäuser hätten mit dem Förderpaket zusätzlich mit bis zu 150 Millionen Franken im Jahr gefördert werden sollen. Die Gelder dafür wären aus der Bundeskasse und der Radio- und Fernsehabgabe gekommen.

Das Freiburger Stimmvolk hingegen hat das Medienpaket angenommen. Mehr als 57,4 Prozent der Freiburgerinnen und Freiburger wollten die Medien finanziell stärker unterstützen. Für Mitte-Politiker Bruno Boschung ist es zumindest ein kleiner Trost, dass die Bevölkerung des Sensebezirks und des ganzen Kantons dem Medienpaket grösstenteils zugestimmt hat.

Tierversuchsverbot abgeschmettert

Tierversuche dürfen in der Schweiz weiter durchgeführt werden. 79,1 Prozent der Stimmbevölkerung hat die Tierversuchsverbotsinitiative abgelehnt.  Zudem war das Anliegen in allen Ständen chancenlos. Bereits in den Umfragen hat sich ein klares Nein abgezeichnet.

Auch 79,4 Prozent der Freiburger Stimmenden sagten Nein zur Vorlage. Bereits zum vierten Mal seit 1985 bleibt somit ein Volksbegehren zu dem Thema erfolglos. Für Bettina Beer von den Grünen schoss die Initiative über das Ziel hinaus, auch wenn sie die Stossrichtung der Initiative als Grüne unterstütze.

Renato Werndli vom Initiativkomitee ist hingegen enttäuscht. Die Initianten hätten sich mehr Empathie der Gesellschaft erhofft. Wissenschaftliche Studien hätten zudem klar gezeigt, dass Tierversuche schlecht seien.

Tabakwerbung wird eingeschränkt

Das Schweizer Stimmvolk will Kinder und Jugendliche besser vor Tabakwerbung schützen. 56,6 Prozent der Bevölkerung sowie 15 der 23 Stände nehmen das Anliegen an. Tabakwerbung wird somit überall dort verboten, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte - also zum Beispiel an Kiosken, in der Presse oder bei Veranstaltungen.

Noch klarer stimmte die Freiburger Bevölkerung einer solchen Regelung zu. Sie sagte mit 63,1 Prozent ja zur Vorlage.

SDA / RadioFr. - Redaktion / pef / rb
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