Herbe Niederlage für die Freiburger Regierung
Die DETTEC-Vorlage wollte die Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton klarer regeln. Sie wurde mit über 56 Prozent abgelehnt. Warum?
Nur zwei von den sieben Freiburger Bezirken haben "Ja" gesagt zur DETTEC-Vorlage: Der Seebezirk und Vivisbach. Mit den rund 56% Nein-Stimmen, muss der Freiburger Staatsrat nun nach einer zehnjährigen Ausarbeitungsphase über die Bücher.
Zufriedenes Nein-Lager
Für die SVP-Delegierten, welche sich gegen die DETTEC-Vorlage ausgesprochen hatten, ist das Nein eine erfreuliche Nachricht. Dasselbe gilt für den Kampagnenleiter und SP-Grossrat Simon Zurich:
Die sozialen Leistungen waren mit dem DETTEC gefährdet, das konnten wir in der Kampagne zeigen.
Die DETTEC wollte die Aufgaben zwischen dem Staat und den Gemeinden klarer aufteilen. Gewisse Bereiche, wie zum Beispiel die Kitas oder die Pflege zu Hause, sollten künftig von den Gemeinden übernommen werden. Die finanziellen Auswirkungen wären wegen den steigenden Gesundheitskosten zu riskant gewesen, so das Nein-Komitee. Steuererhöhungen wären nicht zu vermeiden gewesen, so die Prognose auf den Wahlplakaten. "DETTEC hätte die Gemeindeautonomie nicht gestärkt, sondern geschwächt", so Simon Zurich in seiner Conclusio.
Ernüchterung in den Gemeinden
Diese Wahlplakate haben im Ja-Lager zu Verärgerungen geführt. FDP-Grossrat und Syndic von Wünnewil-Flamatt, Andreas Freiburghaus, betont:
Diese Plakate über weniger Krippenplätze und mehr Steuern waren absoluter Quatsch. Ich habe Mühe, wenn man so eine Kampagne führt.
In seiner Gemeinde Wünnewil-Flamatt hat die Wahlbevölkerung das DETTEC-Paket angenommen. Auch die meisten Gemeinden im Seebezirk taten dies. Im Sensebezirk haben auch Gemeinden wie Düdingen oder Bösingen zugestimmt. Das Senseoberland sagte mehrheitlich "Nein" zur Vorlage. Die genauen Resultate finden Sie hier.
Frust beim Staatsrat
Während mehr als zehn Jahren hatte der Staatsrat das DETTEC-Paket ausgearbeitet. Institutionsdirektor Didier Castella (FDP) kann einen gewissen Frust nicht verbergen:
Das ist eine Niederlage für die Gemeinden. Sie wollten das und konnten es nicht gemeinsam verteidigen. Ich habe Sorgen für die Zukunft.
Finanzielle Unsicherheiten hätte es für die Gemeinden beim DETTEC keine gegeben, so Castella weiter. Alle drei Jahre wären die Kosten zwischen Staat und Gemeinden neu berechnet und angepasst worden. Er befürchte eine immer grössere Zentralisierung.
Röstigraben?
Das Vertrauen in die Gemeinden spielte bei diesem Nein wohl eine entscheidende Rolle, ist sich SP-Gemeinderätin und DETTEC-Gegnerin Julia Senti sicher:
Deutschfreiburg hat wahrscheinlich ein grösseres Vertrauen in die Gemeindeorganisationen.
So gäbe es zum Beispiel im Gesundheitsbereich in Deutschfreiburg viele Zusammenschlüsse zwischen den Gemeinden. Dies ist im frankophonen Kantonsteil nicht der Fall. Die Skepsis gegenüber DETTEC sei deshalb berechtigt, so Senti weiter. Trotzdem will Julia Senti diese Diskussionen weiterverfolgen: "Ich fände es schade, wenn der Staatsrat das ganze Dossier nun weglegen würde. Man muss einfach eine andere Aufteilung der Kosten finden. Wenn die Gemeinden mehr Aufgaben übernehmen sollen, dann ohne Kostenexplosion."
