Juso-Strafanzeige gegen SVP wegen Rassismus

Die Juso Schweiz hat gegen die SVP mit Verweis auf deren neustes Migrationspapier eine Strafanzeige wegen Rassismus bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eingereicht.

Die Juso Schweiz ist der Ansicht, dass eine "antirassistische Gegenoffensive" notwendig ist, um der Rhetorik der SVP entgegenzuwirken. (Symbolbild) © KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Mit "ihrer gefährlichen Rhetorik gegen Migranten und andere Gruppen" gehe die SVP darin zu weit. Die SVP mache "Plakat-Hommagen an die NSDAP" und das neu veröffentlichte Migrationspapier argumentiere "mit neurechter Rhetorik klar neorassistisch", stellte die Juso Schweiz in einer Medienmitteilung vom Dienstag weiter fest. Das sei "zutiefst besorgniserregend und ein direkter Angriff auf die Würde der Menschen".

Verschiedene Stellen im Migrationspapier seien zumindest strafrechtlich relevant, heisst es in der auf den 13. Februar datierten Anzeige auf der Grundlage der Rassismusstrafnorm. Unterzeichnet ist sie von der Vizepräsidentin der Juso Schweiz Mirjam Hostetmann.

Die SVP versuche mit neuer Rhetorik altbekannte rassistische Ideologien salonfähig zu machen. Die Juso wolle deshalb am kommenden Wochenende ein eigenes neues Positionspapier zur Thematik des Antirassismus diskutieren.

In dem Papier fordert die Jungpartei unter anderem eine Verschärfung der Rassismusstrafnorm, sodass diese beispielsweise zukünftig auch Hass gegen “Kulturen” und “Nationalitäten” umfasst. Weiter verlangt die Juso mehr antirassistische Bildung in der Schule und Massnahmen gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz stellte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest, dass die Juso sich offenbar der Realität verweigere und nicht über die bestehenden Probleme im Asylwesen sprechen wolle. Bei der Klage handle es sich um ein Ablenkungsmanöver der Juso, das gefährlich und dumm sei. Das Positionspapier der SVP orientiere sich an den offiziellen Zahlen des Bundes.

Ende Januar hatte die SVP ihr Positionspapier mit der Forderung nach einer Neuausrichtung der Asylpolitik vorgestellt. Sie forderte unter anderem vom Bundesrat, "umgehend Szenarien zu prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können". Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer müssten konsequent ausgeschafft werden und so genannte "Asylschmarotzer" dürften kein Asyl erhalten.

SDA
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