Freiburg in der Klimadebatte

Wie viel Gelder der Kanton gesprochen hat und welche Ziele erreicht werden sollen.

Der Grosse Rat debattierte an diesem Freitag vor grossem Medieninteresse. © RadioFr

Der Tag in der Session des Grossen Rates begann mit einem Paukenschlag. Die SVP beantragte mit einem Ordnungsantrag den geplanten Text des Klimagesetzes auf Juni zu verschieben. Die Begründung war es, man soll die eidgenössische Abstimmung über das Klimagesetz vom 18. Juni zuerst abwarten. Eine Abstimmung, welche die SVP durch ein Referendum herbeigeführt hatte. 

"Verzögerungstaktik"

Dieser Versuch wurde mit 75 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgeschmettert, wobei die SVP als einzige Fraktion ihren Antrag unterstützte. Die anderen vier Fraktionen (FDP, Mitte, SP und Grüne und Verbündete) verurteilten das Vorgehen vor allem aus Gründen der Glaubwürdigkeit. Der sozialdemokratische Abgeordnete Simon Zurich sprach von einer "Verzögerungstaktik" der SVP.

Auch die SP-Grossrätin Julia Senti, welche diese Klima-Thematik vor drei Jahren angestossen hatte, zeigte ihr Unverständnis: "Für mich vertritt die SVP die Bauern, sie sind als erstes von der Trockenheit betroffen. Wir mussten letztes Jahr Gelder dafür sprechen." Sie fügte weiter an:

Die SVP sollte sich jetzt lieber konstruktiv einbringen, als sich einfach dagegen zu stellen.

Julia Senti zeigte sich deshalb auch erfreut und erleichtert darüber, dass der Aufschiebungsversuch der SVP im Kantonsparlament keine Chance hatte und der Grosse Rat tatsächlich die Lesung durchführen konnte. 

Komplementarität

Der für die Umwelt zuständige Staatsrat Jean-François Steiert freute sich, dass es nun vorwärts geht. Nach einem "heissen" Beginn der Sitzung nahmen die Abgeordneten die Debatte über die Ter-Version des Klimagesetzes mit zwei Minderheitsberichten der Kommission wieder auf, einer vom SVP-Fraktionschef Nicolas Kolly und einer von der SP und den Grünen und Verbündeten. Mehrere Abgeordnete wiederholten dabei:

Die globale Erwärmung ist eine Tatsache und keine Meinung.

Nach der Rückweisung am 7. Februar auf Antrag der Fraktionen von SVP und einer Mehrheit des Zentrums lieferte der Staatsrat am 19. April einen ergänzenden Bericht. Nach der Flut von Änderungsanträgen, die von der Ad-hoc-Kommission im Vergleich zur ursprünglichen Version gewünscht wurden, mussten die Auswirkungen des Klimagesetzes, insbesondere die finanziellen, neu beurteilt werden.

Freiburg nicht mehr der erste Kanton

Mit dieser Verzögerung wird der Kanton Freiburg nicht mehr der erste sein, der über ein Klimagesetz abstimmt, nachdem der Walliser Grosse Rat am 10. Mai ein solches Gesetz in erster Lesung verabschiedet hat. Das Eintreten auf das Gesetz war erfolgreich, auch wenn die SVP es mit dem Hinweis auf die Gefahr einer Stromknappheit ablehnte.

Die Präsidentin der Ad-hoc-Kommission, die Mitte-Abgeordnete Susanne Aebischer, sprach im Zusammenhang mit der Ter-Version von:

Kollektive Intelligenz, um die richtige Mitte zu finden.

Ihrer Meinung nach wird die technologische Entwicklung eine Rolle spielen, um Massnahmen zu realisieren, die heute noch nicht unbedingt konkret sind.

Spezifische finanzielle Grundlage

Das Klimaschutzgesetz wird eine spezifische Rechtsgrundlage schaffen, indem es dem durch die Dringlichkeit der Situation geforderten Klimaschutz eine rechtliche Legitimität verleiht. Es muss als Koordinationsinstrument fungieren, um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des kantonalen Klimaplans (KKP) zu gewährleisten, der seinerseits im September 2021 akzeptiert wurde. Darin steht:

Der KKP ist Teil der Klimastrategie des Staatsrats. Er umfasst insgesamt 22,8 Millionen Franken für den Zeitraum 2022-2026 und kann mit Beträgen aus dem Infrastrukturfonds ausgestattet werden.

So ist dies auch im Rahmen des Finanzplans mit einer ersten Ausstattung von 25 Millionen für das Klima der Fall.

Linke Korrektur-Anliegen gescheitert

Die Linke, die Fraktionen der SP, der Grünen und anderer Parteien versuchten vergeblich, mehrere Änderungsanträge durchzusetzen. Zum Beispiel die Einführung des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit, die Vorverlegung der CO₂-Neutralität von 2050 auf 2040 und die Umsetzung einer Industriepolitik, die die Energiewende einschliessen soll. Die Debatte im Freiburger Grossen Rat über das Klimagesetz konnte heute Freitag noch nicht abgeschlossen werden und wird in der nächsten Session in der letzten Juniwoche fortgesetzt. 

RadioFr.
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