Kritik an Aufgabenteilung während Pandemie
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) beurteilt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen während der Corona-Pandemie als mittelmässig.
Die Verteilung der Kompetenzen sei nicht immer klar geregelt gewesen. Es gebe "klaren Optimierungsbedarf". Zwar habe sich die im Epidemiengesetz vorgesehene Kompetenzverteilung im Grossen und Ganzen bewährt, heisst es im am Donnerstag veröffentlichten GPK-S-Bericht.
Während der "besonderen Lage" habe es aber Probleme gegeben. "Das Fehlen eines gemeinsamen Verständnisses der Rollenverteilung hatte einen negativen Einfluss auf das Krisenmanagement beim Auftreten der zweiten Welle im Spätherbst 2020."
Die parlamentarische Oberaufsichtskommission hat dreizehn Empfehlungen formuliert, um die Aufgabenteilung in künftigen Krisen zu verbessern. Insgesamt sollten die Kantone besser in die schweizweiten Massnahmen zur Krisenbewältigung eingebunden werden. Zudem verlangt die GPK-S vom Bundesrat zwei weitere Berichte zur Covid-Pandemie. Der Bundesrat soll bis Mitte Februar Stellung beziehen.
