Nationalrat will Leopard-Panzer ausmustern

Dies aber nur, wenn die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden. Das hat er am Mittwoch entschieden. Insgesamt sind 96 Leopard-2-Kampfpanzer im Besitz der Schweizer Armee stillgelegt und eingelagert, 25 davon sollen ausser Dienst gestellt werden. Der Nationalrat beschloss dies mit 132 zu 59 Stimmen, gegen den Willen der SVP-Fraktion und einzelner FDP-Mitglieder.

SVP und Grüne wollten auf die Bedingung des Rückverkaufs nach Deutschland verzichten, unterlagen aber mit 84 gegen 100 Stimmen. Beantragt hatte die Ausmusterung die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N). Der Bundesrat war einverstanden und rechnete vor, dass der Bedarf der Schweiz trotz Verkauf gedeckt sei.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Sagt auch er Ja zur Ausmusterung, ist damit noch nichts besiegelt. Denn das letzte Wort zu einem Verkauf der Panzer hat die Landesregierung.