Nazi-Flagge im Forum Fribourg war nicht illegal
Die Flagge hatte im Januar anlässlich der Waffen- und Militärbörse für Aufruhr gesorgt. Der Freiburger Staatsrat bezieht Stellung.
Eine echte Fahne aus dem Dritten Reich wurde im Januar auf einer Militärbörse im Forum Fribourg zum Verkauf angeboten. Die Veranstaltung richtete sich an Sammler und Liebhaber der Militärgeschichte. Das Bild des zwei Meter hohen Banners machte in den sozialen Netzwerken die Runde und schockierte. Insbesondere zwei Freiburger Abgeordnete, die den Staatsrat aufforderten, zu dem Fall Stellung zu nehmen.
"Nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung war das Aufhängen der Fahne mit Bundes- und Kantonsrecht vereinbar", antwortete der Staatsrat am Mittwoch und betonte, dass das Strafgesetzbuch weder die Aufbewahrung noch den Handel mit der Nazi-Ideologie unter Strafe stellt. Nur Propagandaaktionen sind strafbar, und dies war laut dem Kanton kein Beispiel dafür. "Die Ausstellung eines Symbols [...] bedeutet nicht zwingend, dass der Aussteller die betreffende Ideologie vertritt."
Die Kantonspolizei sah die öffentliche Ordnung durch das Ausstellen der Fahne nicht gestört und hat deshalb nicht eingegriffen. Zu Recht, sagt der Staatsrat.
Die Grossrätin Christel Berset (SP) und der Grossrat Alexandre Berset (Grüne) waren der Meinung, dass das Zeigen dieser Flagge symptomatisch für einen Anstieg rassistischer Handlungen sei, wie aus einem Bundesbericht hervorgeht. Die Frage des Verbots von Nazi-Symbolen beschäftigt derzeit das Bundesparlament: Der Nationalrat hat vor einigen Tagen eine Motion angenommen, die darauf abzielt, Flaggen, Slogans und Grüsse aus dem Dritten Reich zu verbieten.
