Neuster Entscheid zu La Pila sei nur ein Nebenschauplatz
Der neuste Entscheid des Bundesgerichts bereitet dem Freiburger Baudirektor kein Kopfzerbrechen.
Der Umweltskandal der Deponie La Pila in Hauterive beschäftigt nach wie vor die Justiz. Von 1950 bis 1970 lief der Stoff Polychlorierte Biphenyle (PCB) aus der Deponie in die Saane. Diese Stoffe sind giftig und krebsauslösend. Am Mittwoch hat das Bundesgericht einen neuen Entscheid gefällt. Dieser bereitet dem Freiburger Baudirektor Jean-François Steiert (SP) kein Kopfzerbrechen.
Der Entscheid beträfe nur einen Nebenschauplatz im Verfahren, erklärt Jean-François Steiert auf Anfrage. Ein Grundsatzentscheid vom Bezirksgericht Zürich sei rechtsgültig. Dieses habe ein sogenanntes Arrestierungsverfahren gegen die Firma CFR Properties gutgeheissen. Das heisst, dass Gelder dieser Firma blockiert sind. Auf diesem Entscheid könne der Kanton Freiburg die weiteren Verfahren gegen die CFR Propteries aufbauen, so Steiert weiter.
Nach Ansicht des Kantons Freiburg ist die Firma CFR Properties dazu verpflichtet, ein Viertel der Kosten für die Sanierung der Deponie La Pila in der Höhe von rund 25 Millionen Franken zu übernehmen. Dagegen wehrt sich das Unternehmen.
