Parlament bereinigt Reform der zweiten Säule
Die Reform der beruflichen Vorsorge steht. Die Räte haben sich am Donnerstag in den letzten Details der Vorlage geeinigt.
Noch gibt es zwei weitere Hürden zu meistern: die Schlussabstimmung am Freitag sowie eine als sicher geltende Referendumsabstimmung. Das Parlament diskutierte die BVG-Reform in den vergangenen 15 Monaten während Dutzenden Stunden. Dazu kamen ellenlange Debatten in den vorberatenden Kommissionen.
Nun nahm das Parlament die letzten Änderungen beim Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an. Der Nationalrat stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz mit 106 zu 57 Stimmen bei 24 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 32 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Diese Vorlage ist in den Augen einer bürgerlichen Mehrheit zielgerichtet und mehrheitsfähig, wie in den vergangenen Wochen verschiedentlich zu hören war. Anders sieht das die Ratslinke: Sie droht seit längerem mit einem Referendum, weil die Reform aus ihrer Sicht eine "Abbauvorlage" ist.
