SVP Freiburg empfiehlt ein Nein für die Familienergänzung
An der Delegiertenversammlung von Donnerstagabend hat die SVP Freiburg die Parolen für die Abstimmungen am 22. September gefasst.
Die SVP Freiburg ist gegen eine Ergänzungsleistung für Freiburger Familien. Das teilt die Partei in einer Mitteilung mit. An der ihrer Delegiertenversammlung stimmten die Anwesenden mit 32 Nein zu 4 Ja-Stimmen dagegen. Damit stimmte die Basis der Partei gegen die Meinung der Grossratsfraktion. Diese hatte im Februar dieses Jahres mit grosser Mehrheit für die Gesetzesänderung angenommen. Weil die Gesetzesänderung die Limite von 47 Millionen Franken überschreitet, untersteht es dem obligatorischen Referendum. Die SVP ist die einzige Partei, die sich gegen die Gesetzesänderung ausspricht.
Des Weiteren empfiehlt die SVP Freiburg ein Ja zur BVG-Reform und ein Nein zur Biodiversitätsinitiative.
Die Freiburger Bevölkerung stimmt am 22. September über alle drei Vorlagen ab.
