Rösti erläutert Ja zum Klimaschutz-Gesetz
Umweltminister Albert Rösti hat am Freitag an einer Medienkonferenz die Argumente von Bundesrat und Parlament für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz dargelegt. Am 18. Juni 2023 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Vorlage.
Die Schweiz importiere drei Viertel ihrer Energie, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit. Erdöl und -gas stammten vollständig aus dem Ausland. Zudem belasteten die fossilen Energieträger das Klima.
Um die Abhängigkeit vom Ausland und die Umweltbelastung zu verringern, wollen Bundesrat und Parlament mit dem Klimaschutz-Gesetz den Verbrauch fossiler Energien senken. Bis soll 2050 der Ausstoss schädlicher Klimagase unter dem Strich auf null gesenkt werden.
Das Gesetz verpflichtet Bund und Kantone zu Massnahmen. So erhalten etwa Hauseigentümer, die Öl- oder Gasheizung ersetzen oder ihr Haus besser isolieren, Geld. Dafür sieht das Gesetz über zehn Jahre jährlich 200 Millionen Franken vor. Gegen das Gesetz ergriff die SVP das Referendum.
