Thailand: Drohende Amtsenthebung
Thailand stehen zwei politisch wegweisende Wochen bevor.
Nächste Woche Mittwoch, am 7. August, will das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob die progressive Move-Forward-Partei aufgelöst wird, die im vergangenen Jahr die Parlamentswahl klar gewonnen hatte. Nur eine Woche später geht es um die politische Zukunft von Ministerpräsident Srettha Thavisin, der vom Verfassungsgericht seines Amtes enthoben werden könnte.
Im ersten Fall muss das Gericht auf Antrag der Wahlkommission prüfen, ob Move Forward verfassungswidrig ist, weil die Partei sich dafür eingesetzt hat, das strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu entschärfen. Dieses sieht beim Zuwiderhandeln bis zu 15 Jahre Haft vor und ist bei demokratischen Kräften im Land schon lange umstritten. Verbote von unbequemen Parteien sind in Thailand nicht neu. Der Vorgänger von Move Forward, Future Forward, war 2020 ebenfalls verboten worden.
Partei will nicht aufgeben
Die Parteispitzen gaben sich kämpferisch und teilten am Wochenende in einem Video auf Facebook mit, dass die Partei auch im Falle einer Auflösung nicht verstummen werde: "Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation, kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen", hiess es.
Obwohl Move Forward bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen auf sich vereint hatte, kam sie letztlich nicht an die Macht. Ihr Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat wurde wiederholt von dem Militär nahestehenden Senatoren als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt.
Mögliche Amtsenthebung?
Nach wochenlangen politischen Wirren wurde Pita schliesslich vom früheren Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha Thavisin ausgebootet, der im August vergangenen Jahres zum Regierungschef gewählt wurde. Diesem droht aber nun selbst bereits wieder das Aus.
Dutzende dem Militär nahestehende Senatoren hatten im Mai Klage gegen den ehemaligen Immobilienmogul eingereicht und werfen ihm vor, mit der Ernennung des Politikers Phichit Chuenban zum Minister gegen die Vorschriften verstossen zu haben - denn dieser ist vorbestraft.
Phichit war 2008 wegen Missachtung des Gerichts im Rahmen eines Bestechungsskandals zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sollte Srettha disqualifiziert werden, stehen dem Königreich erneut unruhige Zeiten bevor. Als möglicher neuer Premier wird bereits Anutin Charnvirakul gehandelt, der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Bhumjaithai-Partei.
