Verabschiedung des Immigrationsgesetzes
Auch nach Verabschiedung des umstrittenen Immigrationsgesetzes durch das französische Parlament steht die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron unter Druck.
Kurz nach Annahme des Gesetzes reichte Gesundheitsminister Aurélien Rousseau Medienberichten zufolge in der Nacht zu Mittwoch seinen Rücktritt ein. Er galt als Gegner des verschärften Gesetzestextes, der innerhalb des Regierungslagers für heftige Konflikte gesorgt hatte, die nun geglättet werden müssen. Berichten zufolge will sich Macron an diesem Mittwoch zu dem Gesetz äussern.
Mit dem Vorhaben will die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Der verabschiedete Gesetzestext ist jedoch deutlich restriktiver als ursprünglich vorgesehen. Reguläre Migrantinnen und Migranten sollen Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst später als bisher erhalten. Das Parlament soll über jährliche Immigrationsquoten debattieren. Zudem soll die unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande 2012 abgeschaffte Straftat des irregulären Aufenthalts wieder eingeführt werden. Auch sollen Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, die französische Nationalität verlieren. Eine der Kernmassnahmen des Regierungsvorhabens, wonach bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitende Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel bekommen sollen, wird zudem nur in deutlich eingeschränkter Form kommen.
Bereits vor dem Votum im Parlament hatte es Medienberichte darüber gegeben, dass mehrere Minister des linken Regierungsflügel einen Rücktritt in Erwägung zögen. Die Zeitungen "Le Figaro" und "Le Parisien" berichteten in der Nacht auf Mittwoch, dass unklar sei, ob Premierministerin Élisabeth Borne den Rücktritt von Gesundheitsminister Rousseau angenommen habe.
Das Mitte-Lager von Macron hat in der französischen Nationalversammlung seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 keine absolute Mehrheit mehr und ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Nachdem das linke Lager, die konservativen Républicains und das rechtsnationale Rassemblement National den Gesetzestext in der vergangenen Woche in der Nationalversammlung noch vor der Plenardebatte abgelehnt hatten, suchte die Mitte-Regierung in einer Kommission einen Kompromiss. Um sich die Zustimmung der Konservativen zu sichern, machte sie ihnen erhebliche Zugeständnisse. Widerstand kam daraufhin auch aus den eigenen Reihen.
Am Dienstagabend hatte zunächst der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Die Zustimmung in der konservativ geprägten Kammer galt als gewiss. In der Nationalversammlung votierten letztlich 349 Abgeordnete für den Text, 186 stimmten dagegen. Unter den Gegenstimmen waren auch Abgeordnete des Macron-Lagers.
Das Abstimmungsverhalten in der Nationalversammlung dürfte am Mittwoch noch einmal genauer in den Blick genommen werden. Denn obgleich die rechtsnationale Marine Le Pen und ihr Rassemblement National das Gesetzesvorhaben vergangene Woche durchfallen liessen, stimmten die Abgeordneten nun für das Vorhaben - wie zuvor von Le Pen angekündigt.
Diese Ankündigung hatte das Macron-Lager unter Druck gesetzt. Es wollte nicht, dass das Gesetz nur mit Hilfe der Rechtsnationalen verabschiedet wird. Innenminister Gérald Darmanin betonte jedoch noch in der Nacht zu Mittwoch, der Text sei nicht nur dank der Stimmen des Rassemblement National angenommen worden. Die Mehrheit ohne Rechtsnationale sei gross gewesen.
