Viel Geld und auch viel Kritik im Grossen Rat

Rund 53 Millionen Franken sprach der Grosse Rat zugunsten des neuen Gebäudes der Rechtswissenschaftlichen Fakultät sowie für die Sanierung der Kantons- und Universitätsbibliothek. Die Zustimmung zu den Krediten war deutlich – genauso wie die Kritik von den Bänken des Ratssaals. Denn gleich bei beiden Projekten muss das Parlament Geld nachschiessen.

Laute Kritik

Für die Bibliothek beläuft sich der Zusatzkredit auf rund 38 Millionen Franken. Dies entspricht rund 45 Prozent des ursprünglichen Verpflichtungskredits von fast 80 Millionen Franken. Claude Brodard, FDP-Grossrat und Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, wählte scharfe Worte: «Der Staat hat schwer versagt.» Weitere Grossrätinnen und Grossräte stimmten in diese Kritik ein. «Die Wähler fühlen sich zurecht betrogen», so Laurent Baeriswyl (Die Mitte, Düdingen). «Die Gründe für die Kostenüberschreitung waren vielfältig, genauso wie die Inkompetenzen», kritisierte Catherine Esseiva (GLP, Ried bei Kerzers). «Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel», stellte Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) fest. «Das Problem der Kantonsbibliothek ist Teil einer Kontinuität: Versäumnisse beim Start, vorhersehbare Überraschungen und ein Anstieg der Baukosten wegen der langen Dauer des Projekts», sagte Pierre Vial (SP, Progens).

Die Liste der Gründe für die Kostenexplosion ist tatsächlich lang und wurde von mehreren Rednerinnen und Rednern vorgetragen: Baukosten bewusst zu tief geschätzt, häufige Personalwechsel in den zuständigen Abteilungen des Kantons, Risikofaktoren vor dem Baustart nicht korrekt analysiert sowie fehlendes Risikomanagement, mangelnde Fähigkeiten der Zuständigen, ein technisch sehr komplexes Projekt mit geschützten Gebäudeteilen und schwieriger Lage im Zentrum der Stadt Freiburg.

Positive Abstimmung

Trotz der klaren Kritik fiel das Resultat der Abstimmung im Parlament deutlich positiv aus: 74 Abgeordnete stimmten dem Zusatzkredit für die Kantonsbibliothek zu, 18 lehnten ihn ab. Die Mehrheit der Finanzkommission spreche sich für den Kredit aus, um das Projekt abschliessen zu können, und zeige gleichzeitig den Verantwortlichen die gelbe Karte, hatte Brodard zuvor informiert. Diese Einschätzung teilten die meisten Parlamentsmitglieder.

Zuvor hatte der Staatsrat gelobt, die Vergangenheit bereits hinter sich gelassen zu haben. «Wir haben das Hochbauamt personell erneuert und neue Prozesse eingeführt», stellte Infrastrukturdirektor Jean-François Steiert (SP) klar. Sein Ratskollege Didier Castella (FDP) ergänzte: «Wir haben die notwendigen Tools für die Verwaltung und die Risiken im Bauwesen in Kraft gesetzt. So wollen wir sicherstellen, dass sich eine solche Situation in Zukunft nicht wiederholt.» Im Zusatzkredit befinde sich nun eine hohe Reserve, betonte Steiert. «Wir wollen alles tun, um am Ende der Bauarbeiten nicht erneut deswegen ins Parlament zu kommen.» Die Bibliothek solle wie geplant 2026 eröffnen.

Mitte-Grossrat Bernhard Altermatt zu der Kredit-Debatte:

Grösseres Verständnis

Einen zusätzlichen Kredit braucht es auch für die Planung des Neubaus der Rechtswissenschaftlichen Fakultät beim Thierryturm. Hier wurden weitere zwölf Millionen Franken gesprochen – mit nur zwei Gegenstimmen. Die politischen Lager zeigten ein grösseres Verständnis für diese Mehrkosten. Denn diese seien vor allem der Tatsache geschuldet, dass sich das Projekt in die Länge zieht. Seit den ersten Planungen haben sich Bau- und Umweltnormen weiterentwickelt. Das macht Anpassungen des Projekts notwendig. Den Fraktionen war nun wichtig, dass es mit dem Vorhaben vorangeht. In diesem Sinne gaben sie – erneut mit zwei Gegenstimmen – auch grünes Licht für den Abbruch der Gebäude neben dem Thierryturm und eine Analyse des möglicherweise belasteten Bodens. Dieser Verpflichtungskredit beläuft sich auf 3,4 Millionen Franken.

Flavio Bortoluzzi, Präsdident der SVP-Fraktion im Grossen Rat, hofft, dass die Budgetierungen des Kantons in Zukunft besser werden: