Weitere Bestätigung für Pandemiepolitik
Die Schweizer Stimmberechtigten stützen die Pandemiepolitik des Bundesrats weiterhin. Gemäss einer Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG haben sie der Verlängerung einiger Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes mit 62 Prozent Ja-Stimmen-Anteil zugestimmt.
Das Parlament hatte das Gesetz zuletzt Ende Dezember angepasst. Weil es die Bestimmungen für dringlich erklärte, traten sie bereits vor der Volksabstimmung in Kraft.
Nach dem Ja an der Urne bleibt unter anderem die Rechtsgrundlage der Covid-Zertifikate bis Ende Juni 2024 in Kraft. Die Zertifikate sollen insbesondere ausgestellt werden können, wenn sie für Auslandreisen verlangt werden.
Wäre das Referendum der Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung erfolgreich gewesen, hätte das das Gesetz Mitte Dezember 2023 ausser Kraft gesetzt werden müssen.
Mit dem Volksentscheid behält der Bund nebst der Ausstellung der Zertifikate weitere Kompetenzen: Er kann weiterhin in der Schweiz noch nicht zugelassene Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen einsetzen und die Forschung fördern. Arbeitgeber kann er nach wie vor verpflichten, besonders gefährdete Personen in ihrer Belegschaft vor Ansteckungen zu schützen, etwa mit Arbeit von zu Hause aus.
Und er kann bei Bedarf wieder eine Meldepflicht für Spital-Kapazitäten und die Verfügbarkeit von Medikamenten und Schutzausrüstung einführen. Möglich bleiben auch Einreisebeschränkungen, wobei Grenzgängerinnen und Grenzgänger davon ausgenommen wären.
Mit Ausnahme der SVP, der EDU und der Piratenpartei unterstützten alle Parteien die Verlängerung der Bestimmungen.
Es war bereits die dritte Volksabstimmung zu Corona-Massnahmen: Bereits im Juni 2021 und im November desselben Jahres waren massnahmenkritische Kreise mit Referenden gegen das Covid-19-Gesetz gescheitert.
