"Ein sehr schwieriger Kontext für eine Friedenskonferenz"
Alexandre Fasel ist Staatssekretär beim EDA. Das sagt der gebürtige Düdinger über EU-Verhandlungen und die Ukraine-Friedenskonferenz.
"Die Weltlage ist aktuell sehr labil, sehr schwierig", sagt Alexandre Fasel. Die Lage im Nahen Osten und der russische Angriffskrieg in der Ukraine sind auch in der Schweiz deutlich spürbar. "In diesem Kontext ist es wichtig, dass wir mit unserem unmittelbaren Umfeld, mit Europa, geordnete Verhältnisse haben. Das wollen wir mit dem Verhandlungspaket erreichen, das der Bundesrat zusammen mit der EU aufgegleist hat", erklärt der Staatssekretär. Er ist unter anderem auch für das Europa-Dossier zuständig.
Im Vorfeld musste man sich zuerst mit Vertretern der EU auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage einigen. Nun wird es konkret: Die wirklichen Verhandlungen mit der EU haben am 19. März angefangen. Ein Knackpunkt, der viel zu diskutieren gibt, sei die Personenfreizügigkeit, sagt Fasel. Die Schweiz möchte, dass diese beschränkt bleibt auf eine Freizügigkeit für die Arbeitnehmer. Nur, wer einen Job hat, soll in die Schweiz kommen.
Wir wollen keine Immigration in unsere Sozialwerke, wir wollen keinen unfairen Wettkampf durch ausländische Arbeitskräfte.
Drei Verhandlungsrunden hat es bereits gegeben zwischen den Vertretern der Schweiz und der EU. Manche arbeiten dabei rund um die Uhr. Ende Jahr möchte man fertig werden. Qualität kommt jedoch vor Geschwindigkeit, betont der Staatssekretär. Die Devise des Bundesrats laute: "Wir machen so schnell, wie es geht, aber so langsam, wie notwendig."
Wozu braucht es Verträge mit der EU?
Der Bundesrat sehe im bilateralen Verhältnis mit der EU den Königsweg für die Schweiz, erklärt Alexandre Fasel. Dadurch bekomme das Land Zugang im Binnenmarkt, wo man ihn haben wolle, und könne ihn dort verwehren, wo man ihn nicht haben wolle. Zudem sei eine enge Zusammenarbeit bei Kooperationsprogrammen mit der EU wie Horizon oder Erasmus wichtig.
Der bilaterale Ansatz ist so konzipiert, dass er auf unsere Interessen zugeschnitten ist. Und das müssen wir weiterführen.
Wenn die bilateralen Verträge mit der EU nicht weiterentwickelt würden, käme es zur Erosion der bestehenden Abmachungen. "Und dann verarmt unser Verhältnis zur EU", so Fasel.
Friedensverhandlungen mitten im Krieg
Die "Konferenz zum Frieden in der Ukraine", zu der Mitte Juni zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter auf den Bürgenstock nach Nidwalden reisen, bereitet Alexandre Fasel keine schlaflosen Nächte. "Aber es beschäftigt mich schon Tag und Nacht. Tagsüber im wachen Zustand, und nachts, wenn das Gehirn weiter arbeitet." Er spricht von einem sehr schwierigen Kontext für eine Friedenskonferenz. "Besonders, weil wir in einer Situation sind, in der die beiden Parteien noch voll im Krieg sind. Und schon sprechen wir über den Frieden. Das ist ganz eine schwierige Konstellation. Doch alle Staaten sagen uns, zum Glück machen wir das. Dieser 'Raum des Friedens' muss gefüllt werden. Man kann nicht einfach nichts machen."
Es gehe darum, das Terrain vorzubereiten für einen Zeitpunkt, zu dem die beiden Parteien bereit sind, zusammen zu verhandeln und zu sprechen.
Für uns ist klar: Wenn wir zu einer verhandelten Friedenslösung kommen wollen, so kann diese nur zwischen den Kriegsparteien vereinbart werden. Dieser Tag muss kommen; daran arbeiten wir.
