Bundespr&auml;sident Alain Berset (51) will bei den Bundesratswahlen im Dezember erneut antreten. Es gebe noch viel zu tun, sagte der Freiburger dem Schweizer Radio und Fernsehen am Swiss Economic Forum.
Er wolle seine Dossiers vorantreiben, sagte Berset bereits letzten Dezember gegen&uuml;ber der Zeitung Blick. Das Eidgen&ouml;ssische Departement des Innern EDI erf&uuml;lle ihn weiterhin, sagte er damals.
Zu den wichtigen Dossiers geh&ouml;rt das Gesundheitswesen und dort insbesondere die Grossbaustelle Gesundheitskosten und die stetig steigenden Krankenkassenpr&auml;mien. Berset sagte, dass er beispielsweise die&nbsp; einheitliche Finanzierung von ambulanten und station&auml;ren Leistungen vorantreiben wolle.

Alain Berset kandidiert ein weiteres Mal

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission f&uuml;r ein Hilfspaket &uuml;ber f&uuml;nf bis zehn Jahre abgelehnt. Die Motion ist vom Tisch.
Eine knappe Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) hatte die dreiteilige Motion eingereicht. Alle drei Punkte lehnte der Rat ab. Das Geld sollte f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe, den Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung, Minenr&auml;umung und Friedensf&ouml;rderung eingesetzt werden. Der Vorstoss verlangte rechtliche Grundlagen f&uuml;r ein Unterst&uuml;tzungsprogramm.
Eine b&uuml;rgerliche Minderheit der APK-N war jedoch der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend Wiederaufbau der Ukraine und die diesbez&uuml;gliche internationale Zusammenarbeit noch gekl&auml;rt werden m&uuml;ssten.
Auch Aussenminister Ignazio Cassis lehnte es ab, voreilig Betr&auml;ge und Programme zu sprechen. Der Bundesrat wolle und werde beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen, versicherte er. Zun&auml;chst brauche es aber Abkl&auml;rungen zum Bedarf und zur Finanzierung der Hilfe.
Im St&auml;nderat reichte Mathias Zopfi (Gr&uuml;ne/GL) eine &auml;hnlich lautende Motion ein, die f&uuml;r die Hilfe in der Ukraine ebenfalls f&uuml;nf Milliarden Franken fordert. Mitunterzeichnet haben Mitglieder der f&uuml;nf im St&auml;nderat vertretenen Parteien. Die kleine Kammer wird voraussichtlich am Montag &uuml;ber die Ukraine-Hilfe beraten.

Nationalrat gegen Milliardenhilfe in Ukraine

Die Schwaden Hunderter Feuer im Osten Kanadas zogen in s&uuml;dliche Richtung und f&uuml;hrten unter anderem in New York zu einem dichten, nebligen Schleier und einer zeitweise orangenen F&auml;rbung des Himmels. "Mars oder Manhattan?", schrieb eine Twitter-Nutzerin und ver&ouml;ffentlichte ein Foto der Skyline samt Empire State Bulding. Ein verbrannter Geruch lag in der Luft, war f&uuml;hlbar in Hals sowie Augen und sorgte f&uuml;r Kopfschmerzen.
Die Gouverneurin des Bundesstaats New York, Kathy Hochul, sprach von einer "Notfallkrise" und k&uuml;ndigte an, eine Million Mund-Nasen-Masken verteilen zu wollen. Der Extremzustand k&ouml;nne noch mehrere Tage anhalten. "Die Menschen m&uuml;ssen sich auf einen langen Zeitraum vorbereiten." Manhattans Stadtteilb&uuml;rgermeister Mark Levine schrieb: "Die Luftqualit&auml;t verschlechtert sich rapide." Der gemessene Wert sei "mittlerweile mehr als doppelt so hoch wie der h&ouml;chste Grad an Gesundheitsgef&auml;hrdung auf der Skala der US-Regierung."
UN-Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres ver&ouml;ffentlichte ein Foto von sich auf Twitter, das ihn im UN-Hauptquartier vor einer deutlich von Rauch eingeh&uuml;llten New Yorker Skyline zeigte. "In unserem UN-Hauptquartier k&ouml;nnen wir die sich verschlechternde Luftqualit&auml;t f&uuml;hlen, w&auml;hrend der Rauch von den Waldbr&auml;nden in Kanada nach S&uuml;den zieht", schrieb Guterres dazu. "Angesichts des Anstiegs der globalen Temperaturen muss das Risiko von Waldbr&auml;nden dringend gesenkt werden. Wir m&uuml;ssen Frieden mit der Natur schliessen. Wir k&ouml;nnen nicht aufgeben."
Die Menschen in New York wurden aufgefordert, sich so weit wie m&ouml;glich drinnen aufzuhalten, anstrengende k&ouml;rperliche Aktivit&auml;ten so weit wie m&ouml;glich zu vermeiden und die Fenster zu schliessen. An Schulen und Kinderg&auml;rten wurden s&auml;mtliche Outdoor-Aktivit&auml;ten abgesagt, viele andere Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie einzelne Theatervorf&uuml;hrungen wurden ebenfalls abgesagt.
Das von Bademeistern beaufsichtigte Schwimmen an den Str&auml;nden der Stadt wurde abgebrochen, Tierparks und Bibliotheken schlossen fr&uuml;her. Die f&uuml;r Mittwoch angesetzten Spiele der Baseball-Teams New York Yankees und Philadelphia Phillies sowie das Spiel der Basketball-Frauen von New York Liberty wurden verschoben.
Auf den Strassen waren deutlich weniger Menschen als sonst unterwegs, viele trugen die aus der Pandemie bekannten Masken. In den H&auml;userschluchten nahm nicht nur die Sichtweite deutlich ab, der Rauch wurde f&uuml;r Millionen auch k&ouml;rperlich sp&uuml;rbar. "Es riecht wie bei 9/11", kommentierte eine New Yorkerin in Erinnerung an die Terroranschl&auml;ge auf das World Trade Center am 11. September 2001.
Auch in der US-Hauptstadt Washington rund 370 Kilometer weiter s&uuml;dlich war die Luft am Mittwoch tr&uuml;b und es roch verbrannt. Wie auch in New York wurde eine Warnung wegen schlechter Luftqualit&auml;t ausgesprochen. In New York galt der offiziellen Seite Airnow.gov zufolge zwischenzeitlich die h&ouml;chste Stufe der Luftverschmutzung: "Gef&auml;hrlich".
Die Flugverkehrsbeh&ouml;rde FAA teilte mit, der Verkehr zu und von Flugh&auml;fen im Raum New York City sowie in Philadelphia sei aufgrund der schlechten Sicht eingeschr&auml;nkt worden. Es kam zu grossen Versp&auml;tungen. In Kanadas Metropolen Ottawa und Toronto sowie in den US-Staaten Minnesota und Massachusetts warnten Beh&ouml;rden die Einwohner ebenfalls vor schlechter Luft. Bereits seit Wochen w&uuml;ten in Kanadas Westen und mittlerweile auch im Nordosten des Landes zahlreiche Feuer. In der s&uuml;d&ouml;stlichen Provinz Nova Scotia hatte sich die Lage zuletzt wieder etwas entspannt.
Das Weisse Haus teilte mit, dass auch Pr&auml;sident Joe Biden &uuml;ber die Situation unterrichtet worden sei. "Es ist ein weiteres alarmierendes Beispiel daf&uuml;r, wie die Klimakrise unser Leben und unsere Gemeinschaften beeintr&auml;chtigt", sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre.

Rauch von Waldbränden hüllt New York ein

Die Temperaturen von Februar bis April seien in diesem Jahr 0,8 Grad über der Norm von 1991 bis 2020 gelegen, teilte Meteoschweiz am Mittwoch mit. Damit habe sich die Frühlingsvegetation leicht früher entwickeln können.
 Die Haselsträucher jedoch hätten bereits von den "ausgesprochen milden Temperaturen" vom 20. Dezember bis zum 15. Januar profitieren können, hiess es. Dadurch hätten diese Pflanzen Anfang Januar in allen Regionen der Schweiz 23 Tage früher geblüht als im Mittel der Periode von 1991 bis 2020.
 <h2>Kühler April bremst Kirsche</h2>
 Wegen des frühlingshaften Wetters im Februar und den überdurchschnittlich hohen Temperaturen im März zeigten sich auch die Blüten von Huflattich und die Buschwindröschchen in diesem Jahr sechs bis neun Tage früher als im Mittel. Die Schneearmut und die frühen Ausaperung hätten beim Huflattich gerade in den Bergen zu einer frühen Blüte geführt. Löwenzahn und Wiesenschaumkraut wiesen noch einen Vorsprung von vier bis sieben Tagen auf.
 Der kühle April bremste dann allerdings das Aufblühen der Kirschbäume. Deren Blüte fand ab der ersten Aprilwoche nur noch rund zwei Tage vor dem langjährigen Mittel statt. Die Apfelbäume blühten dann Mitte April genau zum gleichen Zeitpunkt wie im Durchschnitt der letzten dreissig Jahre.
 Meteoschweiz erfasste für diese Auswertung Daten von Beobachterinnen und Beobachtern an rund 160 Stationen in der Schweiz. Diese observierten die Entwicklung der Natur anhand von 26 definierten Pflanzenarten.

Früheste Haselstrauch-Blüte seit 1953

Das gab der Heilige Stuhl am Mittwochabend nach dem Eingriff an dem 86-Jährigen bekannt. Ob das Oberhaupt der katholischen Kirche bereits aus der Vollnarkose aufgewacht ist, wurde nicht präzisiert. Vatikan-Sprecher Matteo Bruni kündigte weitere Informationen für einen späteren Zeitpunkt an.
 Dass der Pontifex für "mehrere Tage" zur Regeneration in der Gemelli-Klinik von Rom bleiben müsse, wo die OP stattfand und wo Franziskus in einem eigens für Päpste ausgestatteten Appartement liegt, war schon zuvor verkündet worden. Vorsorglich wurden alle Audienzen des katholischen Oberhaupts bis 18. Juni gestrichen.
 Franziskus wurde wegen einer sogenannten Laparozele operiert; darunter versteht man einen Narbenbruch im Bauchbereich. Dies kann in Folge einer Darm-OP auftreten. Einer solchen hatte sich der Papst im Sommer 2021 unterzogen. In der Mitteilung des Heiligen Stuhls war von wiederkehrenden Schmerzen bei dem Argentinier die Rede. Es habe die Gefahr eines Darmverschlusses bestanden, hiess es. Deshalb war der Eingriff, der Laparotomie genannt wird und bei dem es sich um die Öffnung der Bauchhöhle handelt, nötig geworden.
 Die Nachricht der dringenden Operation hatte in der katholischen Kirche viele besorgt. Bei seiner Darm-Operation vor knapp zwei Jahren hatte Franziskus die Vollnarkose nicht gut vertragen, wie es im Anschluss hiess. Am Mittwoch verkündete der Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin - die Nummer zwei im Vatikan hinter dem Papst - dass Franziskus die Amtsgeschäfte so schnell wie möglich wieder aufnehmen wolle und auch aus der Klinik arbeiten könne.
 Noch am Morgen seiner Klinikeinweisung hatte der Papst die allwöchentliche Generalaudienz vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz abgehalten. Am Dienstag war er bereits in der Gemelli-Klinik, um sich untersuchen zu lassen. Da war von Kontrollen die Rede - offenbar wurde er auf die Operation vorbereitet.

Vatikan: Bauch-OP von Papst beendet

Der Zusammenschluss erfolge als Kombinationsfusion auf Augenhöhe und es entstehe eine schweizweit tätige Krankenversicherungs-Gruppe mit Heimmarkt Espace Mittelland, wird Visana-Verwaltungsratspräsident Lorenz Hess in der Mitteilung zitiert. Insgesamt werde Atusana über eine Million Kunden zählen und die Fusion habe keinen Stellenabbau zur Folge.
 Atupri und Visana werden den Angaben zufolge ihre Leistungs- und Innovationskraft bündeln, zugleich treten sie aber am Markt auch in Zukunft als eigenständige Marken auf. Die Kunden hätten derweil Zugang zu einer breiteren Angebotspalette und mehr Zugangskanälen, heisst es. Noch müssen aber die Aufsichtsbehörden dem Deal zustimmen.

Visana und Atupri fusionieren

Urspr&uuml;nglich w&auml;re die Publikation am 25. Juli geplant gewesen. Aktuell ist man bei der Bank allerdings daran, die &Uuml;bernahme der CS vorzubereiten. In den Medien war darum spekuliert worden, dass die UBS die Publikation nach hinten schieben d&uuml;rfte.
Laut einem Sprecher will sich die UBS damit mehr Zeit verschaffen. Denn das Ziel sei es, den Investoren und der &Ouml;ffentlichkeit dann bereits konsolidierte Gesch&auml;ftszahlen vorzulegen.

UBS publiziert Q2-Zahlen am 31. August

Der Mann sei am Dienstagmorgen in kritischem Zustand in seiner Zelle im Regionalgefängnis Biel aufgefunden worden, teilte die Kantonspolizei Bern am Mittwoch mit. Nach der medizinischen Erstversorgung sei er ins Spital gebracht worden. Dort sei er am Nachmittag verstorben.

Gefängnisinsasse stirbt im Spital

Mit ihre teilweise absoluten Aussagen habe die Fifa in der kommerziellen Kommunikation den "falschen und irreführenden Eindruck" erweckt, die WM in Katar sei bereits vor und während des Turniers klima- beziehungsweise CO2-neutra gewesen, teilte die SLK am Mittwoch mit. Die Beweislast dazu liege beim werbenden Unternehmen.
 Im Verfahren habe die Fifa den Nachweis der Richtigkeit dieser Aussagen jedoch nicht erbringen können. Ihre Zweite Kammer habe deshalb alle fünf Beschwerden aus der Schweiz, Frankreich, Belgien, Grossbritannien und den Niederlanden gutgeheissen.
 Die SLK empfiehlt der Fifa, künftig auf die beanstandeten Aussagen zu verzichten. Die Lauterkeitskommission ist ein Selbstkontrollorgan der Kommunikationsbranche. Sie erlässt lediglich Empfehlungen.

Fifa soll WM nicht mehr klimaneutral nennen

Die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte sagten jeweils fast geschlossen Nein zu vier Motionen für "faire Spielregeln bei der Einbürgerung". Sie wollen das vor fünf Jahren in Kraft getretene revidierte Bürgerrechtsgesetz nicht bereits wieder ändern.
 Das Parlament hat in der jüngeren Vergangenheit Lockerungen bei der Einbürgerung immer wieder abgelehnt - darunter zwei parlamentarische Initiativen, die Ausländerinnen und Ausländern nach fünf Jahren in der Schweiz mehr Mitbestimmungsrechte gewährt hätten. Die nun abgelehnten vier Motionen zeigen, dass Bürgerrechtsreformen in der Schweiz einen schweren Stand haben.
 <h2>SP, Grüne und GLP unterliegen</h2>
 Ausländerinnen und Ausländer sollen weiterhin zehn Jahre in der Schweiz leben müssen, bevor sie einen Schweizer Pass beantragen können. Die GLP-Motion, welche die Aufenthaltsdauer auf sieben Jahre verkürzen wollte, wurde mit 107 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
 Weiter sollen die teilweise hohen Mindestaufenthaltsdauern in Gemeinden nicht auf ein bis drei Jahre reduziert werden. Dieser Vorstoss scheiterte mit 102 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung. Heute sind die Kantone verpflichtet, eine Mindestaufenthaltsdauer von mindestens zwei bis maximal fünf Jahre vorzusehen.
 Zudem soll es weiterhin möglich sein, dass die Stimmberechtigten einer Gemeindeversammlung über ein Einbürgerungsgesuch entscheiden. Katja Christ (GLP/BS) wollte den Entscheid in jedem Fall einem Parlament, einer Exekutive, einer Behördenkommission oder einem vergleichbaren Gremium übertragen. Der Nationalrat lehnte dies mit 104 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
 Schliesslich sollen auch die Einbürgerungshürden für Kinder von Ausländerinnen und Ausländern nicht gesenkt werden, wie die grosse Kammer mit 105 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung entschied. Auch langjährige Schülerinnen und Schüler müssen damit weiterhin einen Einbürgerungstest absolvieren.
 <h2>Thema bleibt im Gespräch</h2>
 Das Thema Einbürgerungen bleibt jedoch auf der politischen Agenda. Erst vor zwei Wochen wurde eine neue Volksinitiative lanciert, welche die Einbürgerungshürden senken will.
 Konkret fordert die Initiative "Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)", dass nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz eine Einbürgerung möglich sein soll, unabhängig von der Niederlassungsbewilligung. Das Initiativkomitee hat nun bis 23. November 2024 Zeit, die für das Zustandekommen notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
 Rund ein Viertel der Menschen in der Schweiz hat aktuell einen ausländischen Pass. Gemäss einer Untersuchung kennt die Schweiz in Europa nach Zypern die zweitstrengsten Einbürgerungsregeln.

Nationalrat gegen erleichterte Einbürgerung

Mit dem Rückkauf der Aktienanteile wollen die SBB ihr Engagement im Güterverkehr verstärken und aus einer Hand führen, wie sie am Mittwoch mitteilten. Neu wird der Güterverkehr wieder auf Konzernstufe geleitet.
 Bisher war die SBB-Cargo-Führung im Mandatsverhältnis mit einem Koordinationsauftrag tätig und nicht in der Konzernleitung vertreten. Mit dem Schritt vereinfachen die SBB die Leitungsstruktur und bereiten sich auf mögliche Bundessubventionen im Einzelwagenladungsverkehr vor.
 Der neue Leiter Güterverkehr und Chef von SBB Cargo Muhm tritt sein Amt am 26. Juni an. Er löst Désirée Baer ab, welche SBB Cargo seit 2020 geleitet hatte. Sie verlässt das Unternehmen.

SBB Cargo wird wieder 100 Prozent SBB

Für Länder, die Schweizer Werten verpflichtet sind und die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, soll die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen auf fünf Jahre begrenzt werden.
 Bedingung ist, dass das Bestimmungsland nicht in einen Konflikt verwickelt ist und die Menschenrechte nicht schwerwiegend verletzt respektive von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht. Der Ständerat sagte mit 22 zu 17 Stimmen und bei vier Enthaltungen Ja zu dieser Initiative.
 Die Initiative geht nun wieder an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N). Diese hat sie im Februar zur Ablehnung empfohlen.

Ständerat will Waffen-Weitergabe lockern

Am Oberhaupt der katholischen Kirche wird am Mittwochnachmittag eine sogenannte Laparotomie, also die &Ouml;ffnung der Bauchh&ouml;hle, vorgenommen, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Der Eingriff erfolge unter Vollnarkose und habe danach einen Klinikaufenthalt von "mehreren Tagen" zur Folge.

Papst unterzieht sich dringender OP

Mit 119 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach er sich am Mittwoch für die Beratung einer Änderung der sogenannten "Lex Koller" aus. Mit dieser Änderung will die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) strategisch wichtige Energieanlagen vor einem Verkauf ins Ausland schützen.
 Der Bundesrat und eine Kommissionsminderheit hatten Nichteintreten beantragt. Der Tenor der Mehrheit im Rat war aber, solche wichtigen Anlagen seien "too important to fail", zu wichtig für ein Scheitern. So drückte das SP-Fraktionssprecherin Jacqueline Badran (ZH) aus.
 Nach dem Eintreten nahm der Nationalrat die Detailberatung der Vorlage auf. Stimmt ihr die grosse Kammer am Schluss zu, geht sie noch in den Ständerat.

Energieanlagen sollen unter "Lex Koller"

Mit 28 zu 9 Stimmen und mit 4 Enthaltungen stellte sich die kleine Kammer am Mittwoch hinter das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG). Unter anderem sollen elektronische Behördenleistungen für Unternehmen über die zentrale Plattform Easygov und einen einzigen Account zugänglich werden.
 Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die einmaligen und wiederkehrenden Kosten schätzen muss, die für Unternehmen durch die Vorschrift entstehen. Diese Schätzung muss im Antrag des Bundesrates ausgewiesen sein. Sie sollen dem Nutzen des Erlasses gegenübergestellt werden.
 Umstritten war im Ständerat, ob eine unabhängige Prüfstelle die Plausibilität der Regulierungskostenschätzungen kontrollieren soll. Die Mehrheit war dagegen und setzte sich klar durch.

Administrative Entlastung für Unternehmen

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK-N/S) und die Büros des National- sowie des Ständerats hatten eine Untersuchungskommission zur CS-Krise im Vorfeld der Parlamentsdebatte befürwortet. Der Bundesrat sicherte in der vergangenen Woche dem Parlament seine volle Unterstützung zu.
 Unter die Lupe genommen werden sollen im Zusammenhang mit der CS-Krise die Geschäftsführung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes. Ziel ist nach Aussage des Nationalratsbüros eine umfassende Untersuchung. Dabei solle die PUK nicht nur die Vorgänge unmittelbar vor der Notübernahme beleuchten, sondern auch jene der letzten Jahre.
 Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, lautete der Tenor im Nationalrat.

Nationalrat einstimmig für CS-PUK

Die schwache globale Nachfrage hat Chinas Exporte unerwartet stark einbrechen lassen. Die Ausfuhren sackten im Mai in US-Dollar berechnet um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ab, wie die Zollverwaltung am Mittwoch in Peking berichtete.
Der R&uuml;ckgang war besonders stark im Vergleich zum Vormonat, als noch ein Plus von 8,5 Prozent verzeichnet worden war. Das &uuml;berraschend deutliche Nachlassen des Aussenhandels weckt neue Sorgen &uuml;ber die erhoffte konjunkturelle Erholung der zweitgr&ouml;ssten Volkswirtschaft.
Allein die chinesischen Ausfuhren nach Russland, das wegen seines Krieges gegen die Ukraine international mit Wirtschaftssanktionen belegt ist, sind stark gestiegen. Die Exporte in das Nachbarland haben sich im Mai um 114,3 Prozent sogar mehr als verdoppelt. Die Einfuhren aus Russland stiegen um 10,1 Prozent. Seit der Invasion gibt China dem russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin unbeirrt R&uuml;ckendeckung und hat dessen Angriff bis heute auch nicht verurteilt.
<h2>Kraftloser Binnenmarkt</h2>
Als Zeichen f&uuml;r einen weiter kraftlosen Binnenmarkt in China gingen die Importe im Mai schon den zweiten Monat in Folge zur&uuml;ck. Der R&uuml;ckgang der Einfuhren um 4,5 Prozent fiel zwar geringer aus als von Experten erwartet, ist aber auff&auml;llig, weil die Vergleichsbasis vor einem Jahr niedrig war. Damals hatte der Corona-Lockdown in Shanghai den gr&ouml;ssten Hafen Chinas weitgehend zum Stillstand gebracht.
Die Schw&auml;che der chinesischen Exportmaschinerie verdunkelt die Aussichten f&uuml;r das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, die nach dem Ende der strikten Null-Covid-Politik im Dezember zun&auml;chst noch vergleichsweise gut ins Jahr gestartet war. Die Regierung in Peking plant "rund f&uuml;nf Prozent" Wachstums f&uuml;r das gesamte Jahr. Im ersten Quartal war ein Plus von 4,5 Prozent erreicht worden.
"Die aktuellen Handelszahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die chinesische Wirtschaft steht auf weiterhin wackeligen F&uuml;ssen", sagte Jens Hildebrandt, gesch&auml;ftsf&uuml;hrendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer (AHK) in Peking. "Auch die Gesch&auml;ftserwartungen der Unternehmen vor Ort sind zunehmend zur&uuml;ckhaltend", berichtete er. "Eine mittelfristige Erholung l&auml;sst sich angesichts dieser Entwicklung noch weniger absehen als zuvor."
Schon im April, als ein Importminus von 7,9 Prozent verzeichnet worden war, wuchsen Sorgen &uuml;ber den heimischen Markt. Im Mai fielen dann auch wichtige konjunkturelle Fr&uuml;hindikatoren schlechter als erwartet aus. Der offizielle Einkaufsmanagerindex (PMI) im herstellenden Gewerbe ging den zweiten Monat in Folge zur&uuml;ck und fiel von 49,2 auf 48,8 Punkte. Ein Wert unterhalb der 50-Punkte-Grenze deutet auf eine Kontraktion industrieller T&auml;tigkeit hin.
<h2>Inflation bremst Nachfrage</h2>
Als Gr&uuml;nde f&uuml;r den starken Abschwung der chinesischen Exporte gilt vor allem die schwache Dynamik auf den Weltm&auml;rkten. Hohe Inflation, gestiegene Zinsen und &uuml;berh&ouml;hte Energiepreise wegen des Ukraine-Krieges belasten auch die Nachfrage nach Produkten "Made in China". Der Aussenhandel ging seit Jahresanfang um 2,8 Prozent zur&uuml;ck - zuletzt im Mai sogar um 6,2 Prozent, wie der Zoll berichtete.
Deutsche Exporteure mussten ebenfalls ein Minus im China-Gesch&auml;ft hinnehmen. Die chinesischen Importe aus Deutschland gingen um 3,8 Prozent zur&uuml;ck. Die Ausfuhren Chinas nach Deutschland fielen sogar um 8,3 Prozent. &Auml;hnlich der Handel mit der Europ&auml;ischen Union: Chinas Exporte in die EU gingen um 7 Prozent zur&uuml;ck, w&auml;hrend die Einfuhren nur um 0,9 Prozent nachliessen.
Der Einbruch im chinesischen Handel mit den USA fiel noch gr&ouml;sser aus. Die Ausfuhren in die gr&ouml;sste Volkswirtschaft sackten um 18,2 Prozent ein, w&auml;hrend die Importe aus den USA um 9,9 Prozent zur&uuml;ckgingen.
Die Handelszahlen sind "weitere entt&auml;uschende Daten, die Sorgen &uuml;ber das Wachstum wecken und Erwartungen auf mehr Unterst&uuml;tzung durch die Politik verst&auml;rken werden", sagte Khoon Goh von der Australia and New Zealand Banking Group der Finanzagentur Bloomberg. Einige Beobachter rechnen damit, dass die Zentralbank vielleicht die Mindestreserves&auml;tze der Banken verringern k&ouml;nnte, um die Konjunktur zu unterst&uuml;tzen. Andere argumentieren auch, dass schon bald sogar Zinssenkungen n&ouml;tig sein k&ouml;nnten.

Chinas Exporte tief gefallen

Ende Mai waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 88'076 Menschen als arbeitslos gemeldet und damit 2458 weniger als im Vormonat. Gegen&uuml;ber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit sogar um 9928 Personen.
Die Arbeitslosenquote sank somit auf 1,9 von 2,0 Prozent im Vormonat, wie das Staatssekretariat f&uuml;r Wirtschaft (Seco) am Mittwoch mitteilte. Die von der Nachrichtenagentur AWP befragten &Ouml;konomen hatten mit 1,9 bis 2,1 Prozent gerechnet. Die Quote ist damit weiterhin auf sehr niedrigen Niveau. Ein tieferer Wert f&uuml;r den Monat Mai wurde letztmals im Jahr 2001 mit 1,5 Prozent gemessen.
Schon im letzten Herbst lag die Quote in einzelnen Monaten bei 1,9 Prozent, stieg dann aber wegen der saisonalen Effekte im Winter auf bis zu 2,2 Prozent an. In den Wintermonaten gibt es etwa auf dem Bau, in der Landwirtschaft und in der Gastronomie weniger Arbeit, was sich &uuml;blicherweise in der Quote niederschl&auml;gt. Die vom Seco um die saisonalen Faktoren bereinigte Zahl der Arbeitslosen f&uuml;r den Monat Mai 2023 nahm nun leicht zu und die entsprechende Arbeitslosenquote stieg leicht von 1,9 auf 2,0 Prozent.
<h2>Weniger Stellensuchende</h2>
Wie ausgetrocknet der Jobmarkt in der Schweiz weiterhin ist, zeigen auch die Daten zur Stellensuche: Im Mai 2023 waren es mit 153'468 registrierten Stellensuchenden laut Seco 2568 weniger als im April. Im Jahresvergleich waren gar 21'988 Personen weniger auf Stellensuche.
Gleichzeitig sind allerdings auch weniger Stellen bei den RAV gemeldet. Im Mai waren noch 51'807 Stellen als offen gemeldet. Das sind 416 weniger als im Vormonat April. Von diesen offenen Stellen unterlagen 32'897 der Stellenmeldepflicht. Diese gilt f&uuml;r Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent.
Kaum mehr eine Rolle am Schweizer Arbeitsmarkt spielt das Instrument der Kurzarbeit. Im M&auml;rz - die Daten werden mit Verz&ouml;gerung gemeldet - waren nur noch gut 1000 Personen in Kurzarbeit, 800 weniger als im Monat davor.

Arbeitslosenquote sinkt auf 1,9 Prozent

"Die von russischen Terroristen verursachte Katastrophe im Wasserkraftwerk Kachowska wird die Ukraine und die Ukrainer nicht aufhalten", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft.
<h2>Selenskyj: Russland wird nur h&ouml;heren Preis zahlen</h2>
Nach Darstellung Selenskyjs diente die Sprengung des Staudamms dazu, die ukrainische Gegenoffensive auszubremsen. "Wir werden trotzdem unser gesamtes Land befreien", k&uuml;ndigte er an. Solche Attacken k&ouml;nnten Russlands Niederlage nicht verhindern, sondern f&uuml;hrten nur dazu, dass Moskau am Ende einen h&ouml;heren Schadenersatz zahlen m&uuml;sse. Der ukrainische Generalstaatsanwalt habe sich bereits an den Internationalen Strafgerichtshof mit der Bitte um eine Untersuchung der Explosion gewandt.
Den Menschen in der Region sagte Selenskyj derweil Hilfe zu. Die Regierung tue alles, um Hochwasseropfer zu retten und die Bev&ouml;lkerung mit Trinkwasser zu versorgen. Der Chef des Pr&auml;sidentenb&uuml;ros, Andrij Jermak, warf Russland ein "beispielloses Kriegsverbrechen" vor.
<h2>Kiew und Moskau schieben sich vor UN-Sicherheitsrat Schuld zu</h2>
Vor dem UN-Sicherheitsrat in New York wiesen sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld f&uuml;r die Zerst&ouml;rung des Kachowka-Staudamms zu. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia sprach am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung von einem "Akt des &ouml;kologischen und technologischen Terrorismus". Die Sprengung sei "ein weiteres Beispiel f&uuml;r den V&ouml;lkermord Russlands an den Ukrainern." Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dagegen, dass der Vorfall auf "vors&auml;tzliche Sabotage Kiews" zur&uuml;ckzuf&uuml;hren und wie ein Kriegsverbrechen einzuordnen sei. Der Staudamm sei f&uuml;r ein "unvorstellbares Verbrechen" benutzt worden.
<h2>Moskau wirft Kiew Terroranschlag gegen Zivilisten vor</h2>
Kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrat hatte bereits das russische Aussenministerium die Ukraine beschuldigt, den Kachowka-Staudamm zerst&ouml;rt zu haben und seinerseits von Terrorismus gesprochen. "Der Vorfall ist ein Terroranschlag, der sich gegen zutiefst zivile Infrastruktur richtet", heisst es in einer am Dienstag ver&ouml;ffentlichten Mitteilung der Beh&ouml;rde. Russland habe die Sitzung des UN-Sicherheitsrats initiiert, um die von Kiew ausgel&ouml;ste grosse "humanit&auml;re und &ouml;kologische Katastrophe" zu verurteilen.
Laut dem Aussenministerium in Moskau handelt es sich um eine geplante und gezielte Aktion des ukrainischen Milit&auml;rs im Rahmen der eigenen Gegenoffensive. Kiew habe den Staudamm nicht nur beschossen, sondern den Wasserstand durch die vorherige &Ouml;ffnung einer Schleuse am Oberlauf des Dnipro auf ein kritisches Niveau angehoben. Durch den Dammbruch w&uuml;rden die Landwirtschaft und das &Ouml;kosystem der Region Cherson gesch&auml;digt und die Wasserversorgung der Krim beeintr&auml;chtigt.
Die 2014 von Russland annektierte Krim erh&auml;lt Wasser aus dem Dnipro &uuml;ber einen Kanal. Wurde dieser nach 2014 zwischenzeitlich trockengelegt, so hat Russland nach der Besetzung des Kachowka-Staudamms auch den Kanal Richtung Krim f&uuml;r die Bew&auml;sserung der Halbinsel wieder ge&ouml;ffnet.
Selenskyj wiederum pr&auml;sentierte in seiner Videobotschaft eine Begr&uuml;ndung daf&uuml;r, warum Russland die von ihr kontrollierte Halbinsel Krim mit solch einer Sprengung von der Wasserversorgung abschneide. Moskau hat sich seinen Angaben nach bereits darauf eingestellt, die seit 2014 annektierte Krim zu verlieren.
<h2>Ministerium: Felder k&ouml;nnten nach Staudamm-Zerst&ouml;rung W&uuml;sten werden</h2>
Nach der Explosion des Kachowka-Staudamms im S&uuml;den der Ukraine rechnet das ukrainische Agrarministerium ersten Sch&auml;tzungen zufolge mit der &Uuml;berschwemmung von etwa 10.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfl&auml;che am n&ouml;rdlichen Ufer des Dnipro in der Region Cherson. Am s&uuml;dlichen Ufer, im russisch besetzten Gebiet werde ein Vielfaches dieser Fl&auml;che &uuml;berflutet, teilte das Ministerium am Dienstagabend auf seiner Webseite mit. Detaillierte Informationen sollen demnach in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden, wenn sich das Ministerium ein genaues Bild von der Lage gemacht habe.
Zudem werde "die von Menschen verursachte Katastrophe die Wasserversorgung von 31 Feldbew&auml;sserungssystemen in den Regionen Dnipropetrowsk, Cherson und Saporischschja zum Erliegen bringen", so das Ministerium. "Die Zerst&ouml;rung des Wasserkraftwerks Kachowka wird dazu f&uuml;hren, dass sich die Felder im S&uuml;den der Ukraine bereits im n&auml;chsten Jahr in W&uuml;sten verwandeln k&ouml;nnten", hiess es weiter.
<h2>Frankreich bietet Ukraine nach Damm-Zerst&ouml;rung Hilfe an</h2>
Frankreich hat der Ukraine nach der Zerst&ouml;rung des Kachowka-Staudamms Unterst&uuml;tzung angeboten. "Frankreich h&auml;lt sich bereit, den ukrainischen Beh&ouml;rden Hilfe zu leisten, um auf die Folgen der teilweisen Zerst&ouml;rung des Damms zu reagieren", hiess es in einem Schreiben des franz&ouml;sischen Aussenministeriums vom Dienstagabend. Man sei wegen der humanit&auml;ren und &ouml;kologischen Auswirkungen sowie der Folgen f&uuml;r die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja sehr besorgt. Die Zerst&ouml;rung bezeichnete Frankreich als "besonders schwere Tat". "Sie illustriert erneut die tragischen Konsequenzen eines &Uuml;berfalls, f&uuml;r den Russland die alleinige Verantwortung tr&auml;gt."
<h2>THW bereitet sich auf Hilfstransporte vor</h2>
Auch die Bundesregierung hat der Ukraine Hilfe angek&uuml;ndigt. Deutschland werde der Ukraine zur Seite stehen, um diese Katastrophe inmitten des von Russlands Pr&auml;sidenten Wladimir Putin gef&uuml;hrten Angriffskrieges zu bew&auml;ltigen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag. Man wolle vor allem dabei helfen, evakuierte Menschen versorgen zu k&ouml;nnen.
"Das THW bereitet deshalb bereits jetzt mit Hochdruck deutsche Hilfslieferungen f&uuml;r die betroffene Region vor", teilte die Ministerin mit. In einer Mitteilung des Technischen Hilfswerks hiess es, der ukrainische Katastrophenschutz (DSNS) werde mit der Lieferung von 5000 Wasserfiltern unterst&uuml;tzt. Die Filter stellten jeweils die Versorgung einer Familie mit sauberem Wasser sicher.
<h2>Moskaus UN-Botschafter: Humanit&auml;re Hilfe muss &uuml;ber Russland kommen</h2>
Die russische F&uuml;hrung will derweil nach der Zerst&ouml;rung des Kachowka-Staudamms UN-Hilfskr&auml;fte nur dann auf das von Moskau kontrollierte Gebiet lassen, wenn sie &uuml;ber Russland dorthin reisen. "Sie weigern sich einfach, von der Russischen F&ouml;deration aus zu gehen", sagte der russische UN-Botschafter Nebensja vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Zugang sei den Hilfskr&auml;ften "erlaubt, sofern sie aus dem richtigen Gebiet einreisen." Nebensja liess zudem durchblicken, dass er eine unabh&auml;ngige Untersuchung zu den Hintergr&uuml;nden der Zerst&ouml;rung bef&uuml;rworten w&uuml;rde.
<h2>Was am Mittwoch wichtig wird</h2>
Das Hochwasser nach dem Dammbruch in Kachowka wird flussabw&auml;rts grosse &Uuml;berschwemmungen hervorrufen. Rettungskr&auml;fte m&uuml;ssen Dutzende Ortschaften evakuieren, um die Menschen in der Region zu retten.
Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine f&uuml;r Umwelt und Klima interessieren auch die Wissenschaft. Erkenntnisse zu den direkten und indirekten Emissionen des Krieges wollen Forscher bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn vorstellen.

Ukraine-Krieg: Die Nacht im Überblick

Auch das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz werden voraussichtlich klar angenommen. Auch in der dritten Abstimmungsumfrage von Tamedia/20 Minuten und der zweiten SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts GFS Bern vom Mittwoch zeichnet sich weiterhin eine deutliche Zustimmung f&uuml;r die drei Vorlagen ab.
F&uuml;r die OECD/G20-Mindestbesteuerung sprachen sich bei der neuesten SRG-Umfrage und bei der Tamedia/20 Minuten-Umfrage 73 beziehungsweise 71 Prozent der Befragten aus.
Gr&ouml;ssere Abweichungen gab es beim Klimagesetz. Hier sprachen sich laut SRG-Umfrage 63 Prozent f&uuml;r ein Ja und 36 Prozent f&uuml;r ein Nein aus. Bei Tamedia/20 Minuten sagten 56 Prozent Ja und 43 Prozent Nein. Das Covid-19 Gesetz begr&uuml;ssten 67 Prozent beziehungsweise 62 Prozent.

Dreimal Ja zeichnet sich weiterhin ab

Der fr&uuml;here Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey machte am Dienstag (Ortszeit) seine Bewerbung f&uuml;r die Pr&auml;sidentschaftskandidatur der Republikaner &ouml;ffentlich.
"Ich m&ouml;chte eure Unterst&uuml;tzung", sagte Christie in Manchester im US-Bundesstaat New Hampshire vor Publikum. Christie wollte 2016 schon einmal Pr&auml;sidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zur&uuml;ck. Christie gilt als ehemaliger Vertrauter von Ex-Pr&auml;sident Donald Trump.
Der 60-J&auml;hrige griff den Ex-Pr&auml;sidenten in seiner Rede direkt an: "Donald Trump hat uns kleiner gemacht, indem er uns noch weiter gespalten und jeden Tag eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt hat." Trump sei vom Spiegel besessen, gebe nie einen Fehler zu, mache immer jemand anderen f&uuml;r Pannen verantwortlich und wolle immer die Lorbeeren ernten, f&uuml;r alles, was gut laufe, so Christie. Trump kommentierte Christies Rede auf seinem Twitter-Ersatz Truth Social als "langweilig" - sie sei nur schwer zu ertragen gewesen.
Christie kritisierte zudem, dass es Bewerber f&uuml;r die Kandidatur gebe, die "sagen, dass wir uns nicht darum k&uuml;mmern sollten, was in der Ukraine passiert". Diese Politiker sagten, es sollte den Amerikanern egal sein, "dass Russland ein freies und freiheitsliebendes Land wieder unter seine Fuchtel bringen will", monierte Christie, der in seiner Rede detailliert auf die Geschichte der USA einging.
Trump hatte bereits vergangenen November erkl&auml;rt, bei der Pr&auml;sidentenwahl 2024 noch einmal antreten zu wollen. Mittlerweile ist das Bewerberfeld der Republikaner deutlich gewachsen. Neben der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley und Floridas Gouverneur Ron DeSantis haben noch etliche andere in den vergangenen Wochen ihre Bewerbung verk&uuml;ndet. Auch Trumps ehemaliger Vize Mike Pence hat die notwendigen Unterlagen eingereicht - seine offizielle Ank&uuml;ndigung wird an diesem Mittwoch erwartet. In parteiinternen Umfragen liegt bisher Trump vorn.

USA: Chris Christie will ins Weisse Haus

"Das HUG gehört - wahrscheinlich zusammen mit drei weiteren Standorten in der Deutschschweiz - zu den Zentren, die an einer weltweit organisierten Phase-3-Studie teilnehmen werden", sagte der Professor für Onkologie Olivier Michielin in einem am Mittwoch publizierten Interview in der Zeitung "Le Temps". 
 Wird der Impfstoff zusammen mit dem Krebsmedikament Keytruda eingenommen, soll er ein Leben frei von Metastasen für Hautkrebspatientinnen und -Patienten ermöglichen. Ziel ist es laut Michielin, diese Kombination Patientinnen und Patienten mit einem hohen Rückfallrisiko anzubieten. 
 Michielin äusserte sich im Anschluss an den weltweit grössten jährlichen Krebskongress in Chicago. Dort sind die Ergebnisse des Boten-RNA-Impfstoffes vom Hersteller Moderna vorgestellt worden. Sie zeigten - in Kombination mit dem Krebsmedikament - einen signifikanten Rückgang der Rückfälle. Das Risiko eines Rückfalls von Metastasen in anderen Organen als der Haut werde um 65 Prozent gesenkt. Eine Immuntherapie alleine reduziere die Wahrscheinlichkeit um 40 Prozent, sagte der Onkologe. 
 <h2>Revolutionäre Aussichten</h2>
 "Wir rechneten absolut nicht damit, jemals solche Zahlen zu sehen", sagte Michielin. Die Aufregung am Kongress sei spürbar gewesen. Die mRNA-Technologie habe den Bereich der Krebsimpfungen revolutioniert. Denn mit ihr gebe es die Möglichkeit, auf viele spezifische Mutationen abzuzielen. 
 Da diese Art von Impfstoff wenig toxisch sei, wäre auch die Anwendung bei Transplantationen denkbar, sagte Michielin. Nämlich dann, wenn eine Immuntherapie nicht möglich sei.

Genfer Spital will Krebs-Impfung testen

"Die Ergebnisse lassen erkennen, dass sich unabh&auml;ngig von Emissionsszenarien der erste meereisfreie September schon in den 2030er bis 2050er Jahren einstellt", schreiben die Autoren um den s&uuml;dkoreanischen Forscher Min Seung Ki von der Pohang-Universit&auml;t f&uuml;r Wissenschaft und Technologie.
Die Forscher werteten f&uuml;r ihre Prognose Messdaten f&uuml;r jeden Kalendermonat zwischen 1979 und 2019 aus und verglichen sie zun&auml;chst mit simulierten Ver&auml;nderungen. Mitte September erreicht dabei die Ausdehnung des arktischen Meereises ihr sommerliches Minimum. "Das arktische Meereisgebiet ging in den vergangenen Jahrzehnten rapide zur&uuml;ck, mit einer immer st&auml;rkeren Abnahme seit 2000", so das Team, darunter der Klimaforscher Dirk Notz von der Universit&auml;t Hamburg.
Die Ergebnisse der Studie gehen &uuml;ber den j&uuml;ngsten Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) hinaus. Demzufolge w&auml;re die Arktis im September erst gegen Mitte des Jahrhunderts im Durchschnitt praktisch eisfrei - allerdings unter Szenarien mit mittleren und hohen Treibhausgas-Emissionen.
<h2>Folgen f&uuml;r Tierwelt und Klima</h2>
Die Forscher um Min folgern dagegen aus ihrer auf Beobachtungen basierten Prognose, "dass wir in den n&auml;chsten ein oder zwei Jahrzehnten ein noch nie dagewesenes eisfreies arktisches Klima erleben k&ouml;nnten, unabh&auml;ngig vom Emissionsszenario".
Das w&uuml;rde sich laut den Forscherinnen und Forscher auf menschlichen Gesellschaften und auf &Ouml;kosysteme inner- und ausserhalb der Arktis auswirken. So ist die eisbedeckte Arktis Lebensraum f&uuml;r zahlreiche Tierarten wie Eisb&auml;ren, Robben und Zugv&ouml;gel. Ein eisfreies Arktisgebiet w&uuml;rde die Lebensbedingungen f&uuml;r diese Arten ver&auml;ndern. Das Eis in der Arktis spielt auch eine wichtige Rolle bei der Regulierung des globalen Klimasystems, da es Sonnenlicht reflektiert und damit zur K&uuml;hlung der Atmosph&auml;re beitr&auml;gt. Wenn das Eis schmilzt, wird weniger Sonnenlicht reflektiert. Dies kann den globalen Temperaturanstieg beschleunigen.
Wichtig sei nun, sich in naher Zukunft auf eine saisonal eisfreie Arktis einzustellen und entsprechend zu planen, schrieben die Autorinnen und Autoren in der Studie.

Arktis-Eis schmilzt schneller als erwartet

Die SP-Fraktion in National- und Ständerat nahm die Ernennung ihrer Vertretung in der PUK an ihrer Fraktionssitzung vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Die PUK müsse Klarheit über die Vorgeschichte der Rettungsaktion zugunsten der Grossbank Credit Suisse schaffen.
 15 Jahre nach der Finanzkrise musste der Staat im März erneut eine Grossbank retten, wie die SP geltend macht. Die Partei fordere schon seit Jahrzehnten griffige Rahmenbedingungen für die Banken, damit die Schweiz bei einer nächsten Krise nicht wieder in Geiselhaft der Grossbanken gerate.

Nordmann tritt von SP-Fraktionsspitze ab

Die Vollzugsorgane kontrollierten 2022 im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) die Lohn- und Arbeitsbedingungen von 165'845 Personen in 37'134 Unternehmungen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte.
 Die Verstossquote in Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen sank demnach im Vergleich zum Vorjahr von 21 Prozent auf 17 Prozent. Die kantonalen tripartiten Kommissionen (TPK) stellten bei Entsandten in Branchen ohne verbindliche Mindestlöhne hingegen eine Zunahme der Lohnunterbietungen von 13 auf 16 Prozent fest.
 Die Schwarzarbeit-Kontrollen führten ausserdem zu 13'147 Verdachtsmomenten. In 3044 Fällen wurden seitens der Spezialbehörden Sanktionen oder anderweitige Massnahmen an die kantonalen Kontrollorgane zurückgemeldet.

Über 3000 Sanktionen wegen Schwarzarbeit

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gewerbsm&auml;ssigen Betrug vor. Er soll Microsoft um Millionen geprellt haben. Der heute 65-j&auml;hrige Schweizer hat am Dienstag zum Beginn des Prozesses die Vorw&uuml;rfe zur&uuml;ckgewiesen. "Ich habe f&uuml;r Microsoft geschuftet wie verr&uuml;ckt und viel Umsatz gemacht", sagte er. Er sei absolut unschuldig.
Er war bis zu seiner Entlassung 2012 bei Microsoft Schweiz verantwortlich f&uuml;r den Verkauf von Software-Lizenzen an &ouml;ffentliche Schulen. Er verkaufte Gemeinden, St&auml;dten und Kantonen indirekt die Programm-Lizenzen, die dann vom Kindergarten &uuml;ber Volksschulen bis hin zu den Gymnasien verwendet wurden.
Dabei soll der ehemalige Verkaufsleiter &uuml;ber ein Geflecht von durch ihn kontrollierten Firmen daf&uuml;r gesorgt haben, dass ein Teil der Einnahmen in seinen eigenen Taschen landete. Insgesamt geht es um mehr als vier Millionen Franken. Die Verhandlung wird am Nachmittag fortgesetzt.

Ex-Microsoft-Verkäufer bestreitet Schuld

Er hat es am Dienstag zum zweiten Mal abgelehnt, daf&uuml;r Geld zur Verf&uuml;gung zu stellen. Ein Kompromissvorschlag fand keine Mehrheit.
Die Mehrheit der Finanzkommission des St&auml;nderates (FK-S) wollte f&uuml;r derartige Unterbringungspl&auml;tze knapp 66,5 Millionen Franken sprechen. Das w&auml;re halb so viel gewesen, wie der Bundesrat beantragt hatte.
Mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen hielt der St&auml;nderat jedoch an seinem Nein zu dem Nachtragskredit fest. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Er hatte dem ganzen Kredit im Umfang von 132,9 Millionen Franken vergangene Woche zugestimmt.
Werden sich die R&auml;te im Rahmen der Differenzbereinigung nicht einig, ist der St&auml;nderat aufgrund der Regeln zu Budget-Vorlagen am l&auml;ngeren Hebel. Beharrt er in den kommenden Beratungen auf seiner Haltung, setzt er sich durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.

Ständerat weiterhin gegen Containerdörfer

Brienzer Landwirtinnen und Landwirte konnten bereit am Dienstag zum Heuen bestimmte Wiesen aufsuchen.
F&uuml;r den Besuch des Dorfes sind zwei Zeitfenster von 90 Minuten zwischen 10:00 und 13:30 vorgesehen, wie die Gemeinde Albula/Alvra, zu der Brienz geh&ouml;rt, am Dienstag mitteilte. Dabei d&uuml;rfen sich maximal 30 der 84 Einwohnerinnen und Einwohner gleichzeitig im Dorf aufhalten. Voraussetzung ist eine positive Sicherheitsbeurteilung durch den Fr&uuml;hwarndienst am fr&uuml;hen Mittwochmorgen.
Die M&ouml;glichkeit steht nur den evakuierten Bewohnerinnen und Bewohnern offen. Sie sollen etwa die M&ouml;glichkeit haben, wichtige Dinge aus den H&auml;usern zu holen, die sie f&uuml;r den Alltag ben&ouml;tigen. Drittpersonen und Medien d&uuml;rfen nicht ins Dorf.
<h2>Landwirte zum Heuen zur&uuml;ck</h2>
Am Dienstagmorgen haben erstmals seit der Evakuierung am 12. Mail Landwirtinnen und Landwirte Zutritt zu den Wiesen unterhalb des Dorfe erhalten. Sie schneiden dort Gras und verarbeiten es zu Heu oder Silogras.
Die Arbeit auf den unteren Wiesen ist m&ouml;glich, weil die Gef&auml;hrdung dort kleiner sei als im Dorf dar&uuml;ber, schrieb die Gemeinde. Die Sicherheit im Gel&auml;nde sei etwas gestiegen, da die Blockschl&auml;ge aus dem absturzgef&auml;hrdeten Berghang zur&uuml;ckgegangen seien, erkl&auml;rte der Brienzer Kommunikationsverantwortliche Christian Gartmann am Dienstag gegen&uuml;ber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Gemeinde will die evakuierte Bev&ouml;lkerung am Mittwochabend &uuml;ber die aktuelle Lage informieren. Der Informationsanlass findet im benachbarten Tiefencastel statt. Aus dem m&auml;chtigen Berghang oberhalb des Dorfes drohen bis zu zwei Millionen Kubikmeter Gestein abzust&uuml;rzen, das Volumen von 2000 Einfamilienh&auml;usern.

Evakuiertes Brienz wird kurz geöffnet

Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen in der entsprechenden Gesetzesvorlage ausger&auml;umt. Grunds&auml;tzlichen Widerstand gegen die Windkraftoffensive gab es im Parlament nur von der SVP. "Der Windexpress ist unseri&ouml;s, in einigen Kantonen hat das Volk zu Windprojekten gar nichts mehr zu sagen", machte Christian Imark (AG) geltend. Er sei sich sicher, dass die "politische Hauruck&uuml;bung" mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Referendum enden werde.
Die &uuml;brigen Fraktionen sahen das anders. Besonders in den Wintermonaten k&ouml;nne die Windenergie einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgung leisten, lautete der Tenor. Es k&ouml;nne nicht sein, dass Projekte &uuml;ber zwanzig Jahre auf ihre Bewilligung warten m&uuml;ssten. Es brauche eine Beschleunigung.
Das Parlament will beim Bewilligungsverfahren jedoch die Kompetenzen der Standortgemeinden und -kantone beibehalten.

Parlament beschliesst Windkraftoffensive

Der Nationalrat hat f&uuml;r die neuen Agglomerationsverkehrsprogramme Beitr&auml;ge von &uuml;ber 1,6 Milliarden Franken bewilligt. F&uuml;r einen Strassentunnel im Tessin hat er etwas aufgestockt.
Mit 196 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung hiess der Nationalrat die Vorlage am Dienstag gut. Der Bund soll demnach beispielsweise den Ausbau der Glatttalbahn im Kanton Z&uuml;rich und die Ostumfahrung von Suhr AG unterst&uuml;tzen. Rund 1200 Massnahmen in 32 Agglomerationsprogramme in allen Landesteilen sollen zum Zug kommen.
Je ein knappes Drittel der Mittel sollen f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Verkehr, den Autoverkehr sowie Projekte f&uuml;r den Velo- und Fussverkehr verwendet werden. Ber&uuml;cksichtigt werden ausserdem Umsteige-Drehscheiben.
Auf Antrag der Mehrheit seiner Verkehrskommission nahm der Nationalrat den Strassentunnel Moscia-Acapulco im Locarnese in das Programm auf und erh&ouml;hte die Kreditsumme um 38 Millionen Franken, gegen den Willen des Bundesrates. Nun ist der St&auml;nderat am Zug.