Berset kritisiert zögerliches Parlament

Bei seiner letzten Vorstellung der Krankenkassenprämien für ein kommendes Jahr ist Gesundheitsminister Alain Berset mit dem Parlament hart ins Gericht gegangen. Jedem kostendämpfenden Vorschlag des Bundesrats ziehe das Parlament die Zähne.

Kritik am Parlament: Gesundheitsminister Alain Berset bei der Präsentation der Krankenkassenprämien 2024. © KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Die Kostendämpfungsmassnahmen würden sich zu langsam entwickeln, sagte Berset am Dienstag in Bern. So sei zwar das Monitoring von Leistungen in National- und Ständerat durch gekommen. Gleichzeitig hätten die Räte sich aber geweigert, die Erkenntnisse aus dem Monitoring in existierende Tarifsysteme einzubringen. Genau das hätte aber kostendämpfende Wirkung entwickelt.

"Überall wo es wirksam gewesen wäre, nahm das Parlament die wirksamen Elemente weg", bilanzierte Berset. Das Gesundheitssystem brauche keine Revolution, aber Fortschritte, denen sich viele Kräfte entgegenstemmen würden. Die zersplitterten Akteure müssten sich auf Lösungen einigen.

SDA
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