Brasilien: Amtssperre für Bolsonaro
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden.
Vier Richter am Obersten Wahlgerichts in der Hauptstadt Brasília stimmten am Freitag in einem Verfahren gegen den rechten Ex-Präsidenten (2019-2022) für den Antrag der linken Partei PDT auf Entzug des passiven Wahlrechts und bildeten damit die notwendige Mehrheit, wie im brasilianischen Fernsehen am Freitag zu sehen war. Ein Richter votierte dagegen. Bleibt es bei dem Urteil, ist Bolsonaro auch von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 ausgeschlossen. Seine Verteidigung hatte bereits angedeutet, in Berufung gehen zu wollen.
Die für das Wahlrecht zuständige Generalstaatsanwaltschaft warf Bolsonaro vor, bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit ausländischen Diplomaten im Juli vergangenen Jahres das brasilianische Wahlsystem in Zweifel gezogen zu haben. Bolsonaro behauptete, es sei nicht sicher und könne manipuliert werden.
Bolsonaros Anwalt wies die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft zurück. Die Debatte über das Wahlsystem dürfe in einer Demokratie kein Tabuthema sein, sagte Tarcisio Vieira de Carvalho laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Globo. Bolsonaro habe lediglich zur Verbesserung des Wahlsystems beitragen wollen.
Das Wahlsystem in Brasilien ist vollständig elektronisch und bestand im Mai vergangenen Jahres einen regelmässig stattfindenden Sicherheitstest des Obersten Wahlgerichts.
Bolsonaro streute jedoch immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Systems und erkannte seine Wahlniederlage im vergangenen Oktober gegen Luiz Inácio Lula da Silva nie ausdrücklich an. Wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers stürmten radikale Bolsonaro-Anhänger Anfang des Jahres den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und verursachten erhebliche Schäden. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.
