Bundesrat gegen Ausbau der Presseförderung
Der Bundesrat will die vergünstigte Zustellung von Zeitungen durch die Post, also die indirekte Presseförderung, nicht ausbauen.
Das schreibt er im Bericht zu einer Vorlage aus dem Nationalrat. Dessen zuständige Kommission schlägt eine befristete Ausweitung vor. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will die Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen um 15 Millionen Franken auf neu 45 Millionen Franken pro Jahr erhöhen, für sieben Jahre. Für die Frühzustellung will die KVF-N weitere 30 Millionen Franken im Jahr einsetzen.
Die stärker vergünstigte Zustellung soll Verlage finanziell entlasten, schrieb der Bundesrat zum Entscheid vom Mittwoch. Die Medienhäuser sollen so mehr Geld in die digitale Transformation investieren können.
Sollte das Parlament auf die Gesetzesvorlage eintreten, will der Bundesrat beantragen, die indirekte Förderung für Regional- und Lokalzeitungen um 7,5 Millionen Franken befristet auf 37,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Für die Frühzustellung will er keine Ausweitung.
