Bundesrat gegen SVP-Zuwanderungsinitiative
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SVP mit dem Titel "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ab.
Er stellt ihr keinen direkten Gegenentwurf und auch keinen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Wie er am Mittwoch mitteilte, hätte die Annahme der Initiative seines Erachtens negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Wohlstand und das Funktionieren der Gesellschaft. Die Initiative gefährde auch den bilateralen Weg mit der EU, schreibt die Landesregierung.
Die SVP hatte die Initiative mit rund 114'400 gültigen Unterschriften zustande gebracht. Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" ergänzt werden.
Gemeint ist, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz vor dem Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Wohnen vor 2050 demnach 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.
