Bundesrat geht gegen Test-Missbräuche vor

Er unterstützt die Forderungen der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte vom Dezember, wie er am Mittwoch bekanntgab. Gemäss neusten Angaben geht es um mutmassliche Betrügereien in der Grössenordnung von mindestens 1,8 Millionen Franken. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erliess bereits eine ungenannte Zahl an Verfügungen zu mutmasslich ungerechtfertigten Rechnungen. Zudem wurden den Angaben zufolge strafrechtliche Schritte eingeleitet. Weitere solche Schritte seien in Zukunft nicht ausgeschlossen.

Bereits Anfang März war bekannt geworden, dass der Bund wegen mutmasslich falscher Rechnungen nach angeblichen Covid-19-Tests gegen Leistungserbringer vorgeht. Dabei ging es um Rechnungen, die im Zusammenhang mit Testkosten mutmasslich zu Unrecht gestellt worden waren.

Testzentren rechneten doppelt ab

Während der Corona-Pandemie hatten Testzentren teils falsch oder doppelt abgerechnet. Die Finanzkontrolle rügte im September den Bund, er habe zu wenig gegen den Missbrauch unternommen. 2020 und 2021 finanzierte der Bund Testkosten im Umfang von 2,7 Milliarden Franken. Er übernahm die Kosten, abgerechnet wurde über die Krankenkasse.

Das BAG bildete den Angaben zufolge ein Team, das Verdachtsfälle evaluieren und zu Unrecht bezahltes Geld zurückfordern soll. Die Bundesbehörde führte unter anderem Querschnittsanalysen über die Leistungserbringer durch. Dabei stiess sie auf Auffälligkeiten in gewissen Bereichen. Daraus erfolgte unter anderem eine vertiefte Überprüfung bei einer "sehr kleinen Anzahl" an Leistungserbringern. Diese hatten demnach überproportional hohe Anteile für "ausführliche Arzt-Patienten-Gespräche" in Rechnung gestellt.

In den letzten Jahren machten Medien Fälle von falsch abgerechneten Corona-Tests publik. Demnach berichteten tausende Versicherte von Covid-19-Tests auf ihren Krankenkassen-Abrechnungen, die sie nie gemacht hätten.