Bundesrat ist für ein Hamas-Verbot

Für ein solches Verbot hatte am Dienstag bereits die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) plädiert. In der Vergangenheit war das Anliegen im Parlament gescheitert.

Nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel hat die Stimmung gedreht. Der Bundesrat hat eine Taskforce Naher Osten eingesetzt. Sie hat gemäss der Mitteilung die Aufgabe, die notwendigen Analysen durchzuführen, um im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet koordinierte Entscheidungen zu treffen.