Alle Bundesräte im Amt bestätigt

Alle Bundesräte und Bundesrätinnen, die sich zur Wiederwahl gestellt hatten, wurden bestätigt. Guy Parmelin erreichte das beste Resultat.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist am Mittwoch im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. (Archivbild) © KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Die Justizministerin erhielt 151 von 216 gültigen Stimmen.

28 Wahlzettel waren leer, weitere Stimmen gingen an Gerhard Andrey und Eva Herzog. Baume-Schneider ist seit einem Jahr Mitglied der Landesregierung. Die bald 60-jährige SP-Politikerin aus Les Breuleux JU folgte Anfang 2023 auf Simonetta Sommaruga, die nach zwölf Jahren im Bundesrat zurückgetreten war. Baume-Schneider übernahm das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Die für das Asyldossier zuständige Bundesrätin stand in ihrem ersten Amtsjahr im Gegenwind. Insbesondere die SVP warf Baume-Schneider immer wieder vor, ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein.

Ein Teil der Kritik lässt sich als Wahlkampf-Manöver abtun. Doch Baume-Schneider ist selbst im Mitte-Links-Lager nicht unbestritten. In den Medien wird sie als "menschlich geschätzt, aber inhaltlich und strategisch schwach" beschrieben. Laut Meinungsumfragen gilt sie als wenig einflussreich.

Bundesrat Albert Rösti wiedergewählt

SVP-Bundesrat Albert Rösti hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Der Umwelt- und Energieminister erhielt 189 von 217 gültigen Stimmen. Sein Sitz war im Vorfeld unbestritten.

Rösti ist seit einem Jahr Mitglied der Landesregierung. Der 56-jährige SVP-Politiker aus Uetendorf BE folgte Anfang 2023 auf Ueli Maurer, der nach 14 Jahren im Bundesrat zurückgetreten war. Rösti übernahm das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), das als Schlüsseldepartement gilt und Röstis Wunschdepartement ist.

Röstis Leistungsausweis in seinem ersten Amtsjahr ist beachtlich. Er brachte das Klimaschutzgesetz an der Urne durch - und warf sich dabei schnell in sein neues Ministergewand, musste er doch gegen seine eigene Partei antreten. Auch im Energiedossier hinterliess er bereits Spuren. Der Energie-Mantelerlass wurde im Parlament von einer deutlichen Mehrheit verabschiedet.

In Meinungsumfragen wird Rösti als einflussreich wahrgenommen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter bestätigt

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Die Finanzministerin erhielt 176 von 224 gültigen Stimmen.

Damit hat die FDP ihre zwei Bundesratssitze im Trockenen - zumindest vorläufig. Keller-Sutter sitzt seit fünf Jahren in der Landesregierung. Die bald 60-jährige FDP-Politikerin aus Wil SG folgte Anfang 2019 auf Johann Schneider-Ammann, der nach acht Amtsjahren im Bundesrat zurücktrat.

Keller-Sutter war zunächst vier Jahre Justizministerin, bevor sie vor Jahresfrist das frei gewordene Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) übernahm. Voraussichtlich im Jahr 2025 wird Keller-Sutter als Bundespräsidentin amten.

Trotz schwieriger Haushaltslage des Bundes und der erzwungenen Fusion der Grossbank UBS mit der ins Straucheln geratenen Grossbank CS hielt sich Keller-Sutter im laufenden Jahr unbeschadet. In den Medien wird sie als durchsetzungsstarke Bundesrätin bezeichnet, und in öffentlichen Umfragen wird sie als einflussreich wahrgenommen.

Bundesrätin Viola Amherd wiedergewählt

Mitte-Bundesrätin Viola Amherd hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Die Verteidigungsministerin erhielt 201 von 228 gültigen Stimmen. Ihr Sitz war im Vorfeld unbestritten.

Amherd sitzt seit fünf Jahren in der Landesregierung. Die 61-jährige Mitte-Politikerin aus Brig-Glis VS folgte Anfang 2019 auf Doris Leuthard, die nach über zwölf Jahren im Bundesrat zurücktrat. Seither steht Amherd dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor und ist damit die erste Verteidigungsministerin der Schweizer Geschichte.

Kleinere Affären schadeten Amherd als Bundesrätin bisher nicht - zumindest nicht in der Bevölkerung. Die Oberwalliserin geniesst in Umfragen jeweils hohe Sympathiewerte und wird in den Medien zuweilen als "Landesmutter" bezeichnet.

Amherd dürfte am Mittwoch auch zur Bundespräsidentin 2024 gewählt werden. Die Mitte-Bundesrätin wird dann mehr denn je im Scheinwerferlicht stehen.

Angriff der Grünen scheitert

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Der Aussenminister erhielt 167 von 239 gültigen Stimmen.

Cassis sitzt seit gut sechs Jahren in der Landesregierung. Der 62-jährige FDP-Politiker aus Sessa TI folgte Anfang November 2017 auf Didier Burkhalter, der aus persönlichen Gründen zurücktrat. Cassis übernahm von ihm das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieses leitet er noch immer. Im Jahr 2022 war Cassis Bundespräsident.

Medial stand der FDP-Aussenminister oft in der Kritik. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Herbst stellten zudem verschiedene Politgrössen den zweiten FDP-Sitz im Bundesrat infrage. Insbesondere Cassis' Sitz wurde zur Zielscheibe der Grünen, die mit Nationalrat Andrey eine Kampfkandidatur lancierten.

Der Angriff war aber chancenlos. Andrey erhielt im ersten Wahlgang 59 Stimmen.

Starkes Ergebnis von Parmelin

SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Der Wirtschaftsminister erhielt 215 von 233 gültigen Stimmen. Sein Sitz war im Vorfeld unbestritten.

Parmelin sitzt seit acht Jahren in der Landesregierung und ist nach dem Ausscheiden von Alain Berset der amtsälteste Bundesrat. Schon mehrmals wurde über seinen Rücktritt spekuliert - zuletzt wegen angeblicher gesundheitlicher Probleme. Parmelin betonte jedoch stets, dass er hochmotiviert sei, erneut zu kandidieren.

Der 64-jährige SVP-Politiker aus Bursins VD folgte Anfang 2016 auf Eveline Widmer-Schlumpf, die nach ihrer Wahl in die Landesregierung aus der SVP ausgeschlossen worden und zur damaligen BDP übergetreten war. Seit Parmelins Wahl hat die SVP wieder zwei Bundesratssitze.

Parmelin war zunächst Verteidigungsminister. Seit 2019 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Im Jahr 2021 hatte er das Amt des Bundespräsidenten inne.

SDA
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