Cassis setzt Task Force zu Nahost ein
Zwei Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis eine Task Force eingesetzt.
Zur Task Force gehörten Spezialisten in juristischen Fragen, konsularischen Angelegenheiten, in Sicherheitsfragen, humanitärer Hilfe, Krisenführung und Kommunikation, sagte Cassis. Geleitet wird die Task Force von Botschafterin Maya Tissafi, der Chefin der Abteilung Mena (Region Mittlerer Osten und Nordafrika).
Unterstützung vor Ort
Eine erste Aufgabe der Task Force sei die Hilfe für Schweizerinnen und Schweizer vor Ort - rund 28'000 leben laut Aussagen von Cassis in Israel. Schweizer Opfer scheine es glücklicherweise nicht zu geben, sagte Cassis, weder Tote, noch Verletzte noch Entführte.
Weitere Aufgaben der Task Force seien ein ständiges Monitoring der Lage und alle erdenkliche Hilfe seitens der Schweiz vor Ort. Die Schweiz hält sich laut Cassis zur Verfügung, um jene Kräfte zu unterstützen, die auf eine Deeskalation hinwirken. Zu einem nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina könne nur eine Zwei-Staaten-Lösung beitragen, sagte Cassis.
Geld für UNWRA und NGO
Der Aussenminister äusserte sich auch zu von der Schweiz unterstützten Hilfe vor Ort. Zum von der Schweiz jährlich mit 20 Millionen Franken unterstützten Uno-Palästinenserhilfswerk (UNWRA) gebe es keine Alternative. Keine andere Organisation könnte dessen Aufgaben in der Gesundheitsversorgung und Bildung übernehmen.
Neben UNWRA unterstützt die Schweiz in den Palästinensergebieten tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO). Er habe deren Zahl von etwa 70 auf noch 30 reduziert, sagte Cassis. Grund war mangelnde Transparenz über die Verwendung der Mittel. Bei den noch unterstützten sei sicher, dass sie ihre Gelder richtig einsetzten. Die 30 NGO erhalten rund 15 Millionen Franken im Jahr.
Hamas Thema für Bundesrat
Um die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, fehle dem Bundesrat der Spielraum, sagte Cassis zu den am Montag geäusserten Forderungen. Das heisse aber nicht, dass keine Instrumente gegen den Terrorismus vorhanden seien. Er könne sich bei der Hamas das gleiche Vorgehen vorstellen wie beim Terrornetzwerk Al-Kaida und dem Islamischen Staat. Beide waren auf dem Gesetzesweg verboten worden. Der Bundesrat werde sich des Themas annehmen, sagte Cassis.
Nachdem ersichtlich sei, wozu die Hamas fähig sei, ändere sich die Haltung der Schweizer Diplomatie dieser Organisation gegenüber, stellte Cassis klar. Da der Angriff derart gut orchestriert war, geht er von einer Beteiligung des Iran aus. Beweise dafür gebe es allerdings nicht, sagte Cassis. Es sei aber schwer vorstellbar, dass die Hamas das in Eigenregie organisiert habe.
Cassis kondolierte den Familien der Opfer der Angriffe auf Israel. Einen Angriff wie jenen vom Samstag habe man seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt, sagte er. Die Schweiz verurteile die "terroristischen Angriffe" aufs Schärfste. Sie verletzten das humanitäre Völkerrecht schwer. Die Geiseln müssten sofort befreit werden.
