Dettling wird neuer SVP Präsident
Marcel Dettling ist der neue Präsident der SVP Schweiz. Er tritt die Nachfolge des Tessiners Marco Chiesa an. An der Delegiertenversammlung in Langenthal BE beschloss die Parteibasis zudem nach langer Debatte die Nein-Parole zum Energie-Mantelerlass.
Die Vorlage, über die am 9. Juni abgestimmt wird, will, dass grosse Anlagen zur Stromproduktion einfacher geplant und bewilligt werden, und auch der Bau kleiner Solaranlagen dank Anreizen weiter vorangeht.
SVP-Bundesrat Albert Rösti legte sich an der Delegiertenversammlung für die Vorlage ins Zeug. Eine Strommangellage sei weiterhin ein grosses Risiko für das Land. Wichtig sei, dass die Schweiz ihre Stromproduktion erhöhen könne, betonte Rösti.
Den Skeptikern in den eigenen Reihen versprach er, dass das Gesetz nicht erlaube, die Schweiz mit Wind- und Solarkraftwerken zuzupflastern. Es würden Zonen geschaffen, wo ein solcher Zubau möglich sei.
Solar- und Windkraft ermöglichten keine sichere Stromversorgung, konterte Nationalrätin und Vizeparteipräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Es seien eben nicht nur ein paar Windräder und Solaranlagen. Vielmehr brauche es 9000 Windräder und Solaranlagen mit einer Fläche, fünfmal so gross wie der Zürichsee.
In einer lebhaften Debatte äusserten sich zahlreiche Delegierte. Viele Kritiker befürchteten eine Verschandelung der Landschaften und eine Einbusse der Gemeindeautonomie.
Die Parteispitze hatte den Delegierten die Nein-Parole empfohlen. Zahlreiche Mitglieder der Eidgenössischen Räte weibelten für ein Ja. Am Ende beschlossen die Delegierten mit 242 zu 149 Stimmen bei sechs Enthaltungen jedoch deutlich die Nein-Parole.
Für die Prämienentlastungs-Initiative der Linken gab die SVP erwartungsgemäss ebenfalls die Nein-Parole aus. Auch die Kostenbremse-Initiative der Mitte fand keine Gnade. Über die Vorlagen stimmt das Schweizer Volk am 9. Juni ab. Die Parole für die vierte Abstimmungsvorlage, die "Stopp-Impfpflicht-Initiative" will der Parteivorstand in eigener Regie ausgeben.
Zum neuen SVP-Präsidenten und Nachfolger von Marco Chiesa wählten die Delegierten am Samstag den 43-jährigen Bergbauern und Nationalrat Marcel Dettling. Der Innerschweizer gilt als bodenständig, volksnah und konservativ. Dettling war der einzige Kandidat für die Nachfolge von Chiesa.
